Chinas Aufstieg in schwerem Gelände

Mit 2936 von 2947 Stimmen hat Chinas Volkskongress Li Qiang zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige ist enger Vertrauter von Staatschef Xi. Li Qiang war zuvor Parteichef in Shanghai und damit mitverantwortlich für den unmenschlich durchgeführten Lockdown in Shanghai im vergangenen Jahr. Xi hatte sich bereits vorgestern vom Volkskongress einstimmig zum dritten Mal als Staatschef bestätigen lassen.

Das neuimperialistische China ist ökonomisch eine Supermacht und strebt danach, auch politisch und militärisch zu einer Supermacht aufzusteigen. Es will damit den USA ihre führende Position im imperialistischen Weltsystem streitig machen. Das ist heute der dominierende Widerspruch. Der scheinbar unaufhaltsame rasante Aufstieg Chinas trifft allerdings inzwischen auf wachsende Hindernisse.

Im letzten Jahr ist die Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft auf nur noch drei Prozent gefallen, der zweitniedrigste Wert seit 1976. Der Wert der Importe und Exporte bricht seit Oktober 2022 jeden Monat ein, inzwischen auf 10,2 Prozent niedrigere Importe¹. Das ist zum einen Folge der weltweit hohen Inflation, zum anderen des Wirtschaftskriegs, der von den westlichen Imperialisten gegen Russland und zunehmend auch gegen China geführt wird. Auch die restriktive Corona-Politik Chinas hat das Wirtschaftswachstum gebremst, weil immer wieder wichtige Betriebe oder Infrastruktur geschlossen wurden. Das war, neben den massiven Protesten aus der Arbeiterklasse und den Massen, ein Grund für die Kehrtwende hin zu einer weitgehenden Aufhebung der Corona-Beschränkungen.

Chinas Wirtschaft profitierte in den letzten drei Jahrzehnten am meisten von einem einheitlichen Weltmarkt, und sie will diesen aufrecht erhalten. Dem diente auch die aktuelle propagandistische Initiative Chinas für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Noch gelingt es China, die enge Verflechtung - vor allem mit den Staaten der EU - weitgehend zu erhalten. So hat Bosch gerade angekündigt, für eine Milliarde Euro ein neues Werk bei Shanghai zu bauen. Aber mit der weiteren Weltkriegsvorbereitung - ausgehend von den USA als Hauptkriegstreiber - können die bisher engen Wirtschaftsbeziehungen schnell weitgehend infrage gestellt werden. Darauf bereitet sich China mit der Politik der zwei Kreisläufe vor, mit der es den Binnenmarkt stärken und weniger abhängig vom Außenhandel werden will.

Wenn ein Sprecher des Volkskongresses² Chinas „Verantwortung als große Macht“ betont, so klingt das sehr ähnlich den Tönen, mit denen in Deutschland die verstärkte Aufrüstung begründet wird. Es geht um den Aufstieg Chinas zur politischen und militärischen Supermacht, wozu die Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent gesteigert werden sollen. Inzwischen sind sieben chinesische Konzerne unter den 20 größten Rüstungskonzernen der Welt. Die Finanzierung dieser Aufrüstung erfordert ein hohes Wirtschaftswachstum. Auch die Aufrechterhaltung einer Massenbasis im Kleinbürgertum für die revisionistische Führung erfordert ein hohes Wirtschaftswachstum. Dem stehen allerdings eine Reihe von schweren Krisen entgegen:

• Die Krise der bürgerlichen Familienordnung in China hat inzwischen zu einem absoluten Rückgang der Bevölkerung geführt, trotz Aufgabe der Ein-Kind-Politik und trotz Anreizen für mehr Kinder. Bei einer Geburtenrate von 0,9 Kindern pro Frau ist jede kommende Generation halb so groß wie die vorangegangene.
• Die begonnene globale Umweltkatastrophe führt angesichts des extremen Raubbaus an der Natur auch in China zunehmend zu negativen Rückwirkungen durch Überschwemmungen usw.
• Die extreme Aufblähung des Immobiliensektors durch spekulative Bautätigkeit hat bereits im vergangenen Jahr beinahe zum Platzen der Spekulationsblase geführt, wird aber trotzdem weiter angeheizt.

Wenn die bürgerlichen Medien in Deutschland die Steigerung der chinesischen Rüstungsausgaben als Beleg für eine aggressive Politik Chinas nehmen, dann habe sie sicher nicht ganz unrecht. Allerdings muss das ins Verhältnis zur Steigerung der Militärausgaben der USA um 9,8 Prozent gesetzt werden. Je nach Umrechnungsfaktor liegen die Rüstungsausgaben Chinas bei einem Drittel bis der Hälfte der USA.

Auch die Aufregung über eine dritte Amtszeit für den Partei- und Staatschef Xi Jinping erscheint, angesichts der jeweils vier Amtszeiten von Helmut Kohl und Angela Merkel merkwürdig.

Die offensichtliche Stärkung der Machtposition Xi Jinpings hat mit der antikommunistisch aufgeladenen Legende von einer angeblichen Rückbesinnung auf Mao Zedong nicht das Geringste zu tun. In Wirklichkeit zielt diese Machtposition auf eine verstärkte Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Massen, eine nationalistische Großmachtpropaganda und allgemeine Rechtsentwicklung in China. Der revisionistischen Führung ist völlig klar, dass die chinesische Arbeiterklasse sich nicht kampflos der verstärkten Ausbeutung, der Zerstörung der Umwelt und dem imperialistischen Weltkriegs-Kurs unterordnen wird. Die pseudokommunistische Fassade des Regimes wird immer weniger in der Lage sein, über diesen Kurs hinweg zu täuschen. Während die DKP-Führung in Treue fest zur chinesischen Führung steht, erklärt die MLPD und mit ihr die revolutionäre Weltorganisation ICOR ihre Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen in China.