Der Finanzminister verschiebt Vorlage des Haushalts

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg habe es ein "deutlich fühlbares Unterhaken" gegeben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei den Ergebnissen war dann von der vorgespiegelten Einheit nicht mehr viel zu spüren. Und jetzt gibt Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt, dass er die für Mittwoch geplante Präsentation der Etat-Pläne im Kabinett verschieben müsse. Einen neuen Termin nannte er nicht. "Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte Lindner. Einen neuen Zeitpunkt nannte er ausdrücklich nicht. Seine Ministerkollegen hätten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht. Die latente Regierungskrise vertieft sich augenscheinlich.