Aktionstag gegen Rentenangriffe in Frankreich
„La réforme Macron, c’est NON, NON, NON!“
Am 7. März fand der 6. Aktionstag gegen die Pläne der Macron-Regierung, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre heraufzusetzen und die notwendigen Renteneinzahlungen zu verlängern, statt.
Das Ergebnis war überwältigend. Das Bündnis der Gewerkschaftsführungen konnte, nach Angaben der Gewerkschaft CGT, 3,4 Millionen Menschen zu den etwa 300 Demonstrationen in Land mobilisieren. Auch wenn die Polizei dies stark infrage stellt: So etwas war seit Jahrzehnten nicht da! Bereits am Montagabend begannen zig Blockaden von Kreuzungen, Brücken usw., die auf enorme Solidarität stießen. Ziel war „das Land stillzulegen“. Die Streiks hatten einen noch breiteren Umfang als die im Januar und Februar und sie gehen weiter. Mit unbefristeten Streiks haben die Gewerkschaften die „Phase 2“ des Kampfes gegen die Regierungspläne ausgerufen, mit dem Ziel, dass die Regierung die geplanten Rentengesetze zurücknehmen muss. In den Raffinerien, bei den Elektrizitätswerken EDF, bei den Dockern und Kraftwerken sowie bei den Transportbetrieben und in anderen Bereichen gehen die Streiks heute weiter.
Die herrschenden Kreise bekommen eindeutig Angst und so mancher Minister macht sich mit Drohgebährden lächerlich. Das fordert aber auch dazu heraus, das Streikrecht zu verteidigen. Es ist nicht unmöglich, dass der Angriff auf die Renten zurückgenommen werden muss.
Bei den Demonstrationen wurde sehr deutlich, dass Kampfkraft, Hartnäckigkeit und Opferbereitschaft durch die Opposition zur gesamten Regierungspolitik genährt wird. „Jetzt reichts“, das kommt in zahllosen örtlichen Initiativen, Fackelzügen, Transparenten, Ständen etc. zum Ausdruck.
In manchmal auch heftigen Debatten sucht ein Teil der Menschen nach den tieferen Ursachen einer Gesellschaft voller Krisen und Widersprüche und nach einer Alternative zur „Regierung der Superreichen“. Viele althergebrachte Standpunkte zum Staat, zum eigenen Engagement, zur notwendigen Organisation werden infrage gestellt. Tiefer gehende Debatten können genutzt werden, um den Wunsch nach einer gesellschaftlichen Alternative aufzugreifen und um die Leute zu ermutigen, sich zu organisieren – in einer revolutionären Organisation und mit der revolutionären Weltorganisation ICOR¹. Auch der Aufruf zur Einheitsfront und zu ihrem ersten Kongress stößt auf Interesse.
Die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (UPML) schreibt in ihrem aktuellen Bulletin "Aufstehn, Proletarier" zum 7. März 2023
Gegen die Reform und gegen die Macron-Regierung! Auf zur Tat - mit Weitblick !
Nach einem Leben voller harter Arbeit länger arbeiten. Die durch Arbeiterkämpfe errungenen Errungenschaften verscherbeln. NEIN!
Länger arbeiten, damit noch mehr junge Menschen arbeitslos werden. NEIN!
Das Vermögen von Bernard Arnault ist innerhalb von zwei Jahren von 76 Milliarden US-Dollar auf 186 Milliarden US-Dollar gestiegen. NEIN!
Die staatlichen Beihilfen für Unternehmen haben sich seit 1980 um das fünfzehnfache erhöht und haben 2020 200 Milliarden Euro betragen. Noch mehr schuften und unsere Renten opfern, damit die Milliardäre noch reicher werden? NEIN!
413 Milliarden Euro für das Wettrüsten und die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und NICHTS für die Renten, wo nur 13 Milliarden fehlen würden. Macron, nochmals NEIN! ...
Vorsicht Fallen!
Die Obstruktionstaktik von ‚La France insoumise‘ (eine reformstische Partei im Parlament) macht Freude und wirkt "radikal". LFI ruft zum Kampf auf. Okay - aber was wird die Perspektive sein? Die von ihnen angestrebte 6. Republik stellt den Kapitalismus nicht infrage.
Die Gewerkschaftsführungen, die genauso reformistisch sind wie die reformistischen NUPES-Parteien, werden keinen rigorosen Kampf führen, weder gegen Macron noch für unsere Klasseninteressen. Geschweige denn für einen Systemwechsel.
Die Illusion zu verbreiten, dass man den Bedürfnissen der Werktätigen gerecht werden kann, indem man die Gesellschaft "umgestaltet" und gleichzeitig das Finanzkapital weiter herrschen lässt, bedeutet, die Arbeiter, Angestellten, kleinen Beamten und Kleinbauern zu demobilisieren. ... Lassen wir uns nicht täuschen! Wir brauchen eine revolutionäre politische Führung!
Ein barbarisches System "umgestalten"?
Der Reichtum ist heute so groß, dass jeder Mensch ein würdiges Leben führen könnte. Doch die kapitalistische Realität ist geprägt von zahlreichen Krisen der Gesellschaft. Seine "Lösung" besteht darin, einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten und die Menschheit in eine ökologische Katastrophe zu stürzen.
Frankreich beteiligt sich mit der NATO an Waffenlieferungen für die Ukraine. In diesem sowohl auf russischer als auch auf NATO-Seite ungerechten Krieg führt die Lieferung von französischen Panzern, deutschen Panzern, polnischen Panzern usw. zu einer tödlichen Eskalation. Die Gefahr eines Krieges war noch nie so groß wie heute. Der Staat will übrigens einen Militärdienst für alle Jugendlichen einführen. NEIN! RESISTANCE!
Internationale Solidarität!
Heute bekämpfen die ausgebeuteten Klassen überall auf der Welt das Finanzkapital und seine Regierungen: in Großbritannien, Deutschland, Italien, Griechenland, Peru. ... Die Politik der multinationalen Konzerne ist überall die gleiche. Die Europäische Union mit Deutschland, Frankreich, Italien usw. als Führungsmächte ist ein Instrument dafür.
Die UPML ist Mitglied der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen). Wir stehen an der Seite der Völker, die gegen die Unterdrückung durch ihre Bourgeoisie kämpfen, seien es die Russen und Ukrainer, die Palästinenser und Kurden oder die Afrikaner. Unsere Unterstützung gilt in erster Linie den Kämpfen gegen den französischen Imperialismus. Lasst uns unsere Kämpfe vereinen! Für eine von Unterdrückung und Ausbeutung befreite Gesellschaft lasst uns die internationale sozialistische Revolution vorbereiten. ...