Augsburg
Massive polizeiliche Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten
Die Rote Hilfe berichtet: „Am Abend des Mittwoch, 1. März 2023, stürmten Dutzende Beamte des Staatsschutz-Dezernats und der Bereitschaftspolizei mit dem Ruf ‚Hände hoch!‘ das Augsburger Hans-Beimler-Zentrum, in dem sich das Offene Antifa-Treffen versammelt hatte. Die Aktivistinnen und Aktivisten mussten sich ohne nähere Erklärung vor dem Gebäude einzeln kontrollieren und durchsuchen lassen; Anrufe bei Anwälten wurden ihnen verwehrt, technische Geräte wie Handys und Laptops beschlagnahmt. Es folgte eine stundenlange Razzia in den Räumlichkeiten. … Anlass des brutalen Polizeiüberfalls war ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen 'gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten'. Konkreter Vorwurf war, dass das Offene Antifa-Treffen einen Artikel der Plattform Indymedia geteilt hatte, in dem über eine Protestaktion gegen zwei Augsburger AfD-Politiker berichtet und deren Adressen genannt worden waren."