Offenburg (Baden-Württemberg)
Über 1200 demonstrieren gegen AfD Landesparteitag
Unter der Losung „Aufstehen gegen Rassismus“ demonstrierten am Wochenende mindestens 1200 Menschen gegen den Landesparteitags der AfD in Offenburg/Baden-Württemberg. Prägend waren viele Gewerkschaftsfahnen.
Der Protest richtet sich gegen die Demagogie der AfD. Die zeigte sich unter anderem in einer Resolution zum Ukrainekrieg, in der es heißt: „Wir fordern die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an die Kriegsparteien, die Einstellung hybrider Kriegsführung“ und Aufhebung aller Sanktionen sowie ein „umfassendes humanitäres Engagement für die zivilen Opfer und Flüchtlinge beider Seiten vor Ort.“ (1)
Ausgerechnet die AfD, die eine massiver Aufrüstung der Bundeswehr fordert, soll zur Friedenspartei mutieren?
Ausgerechnet die AfD soll die Leitlinien in der Flüchtlingspolitik vorgeben und wagt es, von humanitärem Engagement zu sprechen? Das angesichts ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge, Seenotrettung usw. Damit treiben sie die Heuchelei auf die Spitze.
Von der kämpferischen und friedlichen Demonstration war kaum ein Wort in der bürgerlichen Presse in Baden-Württemberg zu lesen. Hauptsächlich wurde über Streitereien in der AfD über die Parteisatzung berichtet und damit von ihrer Rolle als Wegbereiter des Faschismus abgelenkt.
Die Schlagzeilen bestimmte die Berichterstattung über „53 verletzte Polizeibeamte“ (1) bei einer Folgedemonstration, die von Autonomen angeführt und von der Polizei gestoppt wurde. Bündnissprecherin Jenny Haas kritisierte einen "vollkommen überzogenen Polizeieinsatz" - verantwortlich dafür war aus ihrer Sicht die Versammlungsbehörde der Stadt Offenburg, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Stadtverwaltung äußerte sich nach den Vorfällen auf Anfrage zunächst nicht. (2)
Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Provokateure so etwas inszenieren, um vom Gehalt der Proteste abzulenken und diesen zu kriminalisieren. Der Kampf gegen die völkisch-nationalistische Hetze der AfD und ihre faschistische Querfrontpolitik, die viel Verwirrung stiftet, bleibt wichtiger Bestandteil des weltanschaulichen und praktischen Kampfs der Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg.