Schweden bleibt außen vor
Erdoğan "gestattet" Finnlands NATO-Beitritt
Kürzlich bekamen Schweden und Finnland gemeinsam den Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz "für die historische Entscheidung, sich ... um eine NATO-Mitgliedschaft zu bewerben." Damals hatte die Gemeinsamkeit von Schweden und Finnland in der NATO-Beitrittsfrage schon Risse, jetzt ist sie dahin. Der faschistische türkische Präsident Erdogan blockiert Schwedens NATO-Beitritt nach wie vor, obwohl das Land in beschämendem reaktionärem Gehorsam die kurdische Bewegung in Schweden kriminalisiert, verfolgt und Aktivisten an die Türkei ausliefert. Finnland wollte jetzt nicht länger warten und geht ohne Schweden in die NATO. Zuvor hatte der finnische Präsident Sauli Niinistö in der Türkei vorgesprochen und die Zusage erhalten, dass die Türkei den entsprechenden Ratifizierungsprozess im Parlament vor der dortigen Parlamentswahl Wahl im Mai einleite. Die NATO-Norderweiterung wird als "Abwehr" gegen Russland gerechtfertigt, ist aber die Ergänzung zur Einkreisungspolitik Russlands durch die NATO-Osterweiterung.