Habeck und Özdemir auf Rohstoffjagd in Brasilien

Empfangen wurden sie vom Gouverneur von Minas Gerais, R. Zema (Partei Novo), der bei der letzten Wahl den Faschisten Bolsonaro unterstützte. Dazu muss man wissen: Die sozialdemokratisch-neoliberale Lula-Alckmin-Regierung gewann zwar die Wahlen, aber im Parlament, im Senat und bei den Gouverneuren hat der "Bolsonarismus" die absolute Mehrheit. Also sind alle Verhandlungen der Regierung "unter Vorbehalt".

Minas Gerais ist der wichtigste Bundesstaat für die BRD; 28% aller Exporte gehen von hier nach Deutschland. Nationales Bergbauzentrum, viel Landwirtschaft, Wasserkraftwerke, sehr gut ausgebildete Fachkräfte und innovative Firmen gibt es dort. Wie die Firma Neuman & Esser aus Deutschland, eine Firma der Wasserstoff-Industrie, die Habeck besuchte. Diese investierte gerade 12 Mio € in ihre neue Fabrik in Belo Horizonte - die erste für H2-Generatoren in Brasilien (1). In der Hauptstadt Brasília werden Gespräche mit Vize-Präsident Alckmin und diversen Ministerinnen und Ministern geführt.

Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Bundeskanzler Olaf Scholz ist dies bereits der dritte hochrangige Staatsbesuch aus Deutschland in Brasilien binnen 12 Wochen. Nicht von ungefähr: Das neuimperialistische Brasilien ist der strategisch wichtigste Partner des deutschen Imperialismus in Lateinamerika.

Das Bundeswirtschaftsministerium formuliert das Ziel der Brasilienreise demagogisch: "Die grüne Transformation der Industrie ... mit Schwerpunkt auf grünem Wasserstoff, das Handelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten als Beitrag zu fairen und nachhaltigen Handelsbeziehungen, eine Intensivierung ... im Bereich umweltverträglicher Rohstoffgewinnung, -weiterverarbeitung und Kreislaufwirtschaft sowie die Zusammenarbeit beim Klima- und Waldschutz." (2)

Triebkraft ist der Auftrag der deutschen Monopole für die Gewinnung Seltener Erden und neuer Rohstoffe (Herstellung naturfaserverstärkter Kunststoffe z.B. für die Autoindustrie). Brasilien besitzt nach China die zweitgrößten Vorräte an Seltenen Erden. Die Projekte werden als ökologisch verkauft, da die Seltenen Erden und Wolfram aus Abfällen des bisherigen Bergbaus (Eisengewinnung, Phosphatherstellung) produziert werden, die sonst auf Halden oder in Schlammseen landen. Sicher sinnvoll, die Abfälle zu nutzen, aber die Basis ist der umweltzerstörende Bergbau der Monopole, der ja nicht wegfällt, sondern zusätzlich lediglich "Abfälle" genutzt werden. Auch naturfaserverstärkte Kunststoffe werden als ökologisch verkauft, da Naturfasern und Pflanzenöle verwendet werden, was sicher sinnvoll ist. Was nutzt es aber, wenn für Sojaöl die Wälder gerodet werden (nicht nur für Viehfutter). Unter kapitalistschen Verhältnissen hat das doch wenig mit Kreislaufwirtschaft und "ökologisch" zu tun.

Aktuell wird in Brasilien das dritte Kernkraftwerk Angra III gebaut - geliefert von Siemens. Und für die ach so grüne Wasserkraft z.B beim Bau von Belo Monte werden Indigene und ganze Dörfer aus ihrem Leben gerissen und vertrieben. Und aktuell sehr erschütternd die Zustände, die kriminelle Goldschürfer, Holzhändler und bis hin zu staatlichen Organen in den indigenen Schutzgebbieten der Yanomami, mit Hunderten Toten, hinterlassen haben?

Brasilien betreibt keine ´umweltverträgliche Rohstoffgewinnung`. Gerade im Bereich Bergbau, im Agro-Business und in der Petro-Industrie betreibt das Land einen verbrecherischen Raubbau an Mensch und Natur. Auch unter der Lula-Regierung (2003-10) wurde Regenwald illegal gerodet, massiv die Monokultur Soja und Rinderzucht ausgebaut, die Petrochemische Industrie gepuscht. Beim Staudammprojekt Belo Monte (Wasserkraftwerk) oder beim Kanalisieren des Flusses São Francisco (Bewässerung für Agrarindustrie im Nordosten), wurden Tausende Kleinbauern, Fischer, indigene Gemeinschaften vertrieben oder verloren ihr Land.

Der imperialistische Block EU will mehr Einfluss in Lateinamerika bekommen. Dabei befindet er sich im Wettstreit mit China. Der BRD-Imperialismus versucht, seinen Raubzug nach den endlichen Rohstoffen mit imperialistischem Ökologismus zu verschleiern.