Faschistoides Dekret
Macron peitscht Rentenpläne durch - Tausende protestieren noch in der Nacht - aktualisiert um 15 Uhr
Seit Wochen und Monaten kämpfen in Frankreich Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschaften, Rentner, Frauen, Jugendliche gegen die Rentenpläne der Macron-Regierung.
Mit ihrem hartnäckigen politisierten Kampf unterstreichen sie: Nein zur geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre! Wir wollen nicht arbeiten bis zum Umfallen und dann nach wenigen Rentenjahren ins Grab sinken. Wir akzeptieren es nicht, bloße Ausbeutungsobjekte zu sein. Macron will im Auftrag des allein herrschenden Finanzkapitals 17 Milliarden Euro weniger für die Rentenzahlungen jährlich ausgeben.
Staatspräsident Emmanuel Macron wurde der Streiks, der Massendemonstrationen, der regierungs- und kapitalismuskritischen Stimmung nicht Herr. Nachdem er mit seiner sogenannten Rentenreform schon zwei Mal gescheitert war, griff er jetzt zur Methode eines faschistoiden Dekrets. Eine Viertelstunde vor Beginn der Abstimmungsdebatte in der Nationalversammlung berief er eine Kabinettssitzung im Elysée-Palast ein. Bei der Eilsitzung wurde beschlossen, auf Verfassungsartikel 49 zurückzugreifen und die parlamentarische Debatte ohne Abstimmung zu beenden. Premierministerin Elisabeth Borne wurde vom Parlament ausgepfiffen.
Im Vorfeld hatte Macron vier Krisensitzungen einberufen, um Stimmen für seine Vorlage zusammenzukriegen. Wie „Le Parisien“ berichtet, hat er sogar den korsischen Regionalratspräsidenten Gilles Simeoni anrufen lassen. Republikanische Abgeordnete berichteten davon, dass sie ähnlich umworben wurden. Bei einem klingelte das Mobiltelefon, in der Leitung war Finanzminister Bruno Le Maire. Der Minister soll ihm versprochen haben, Investitionsprojekte in seinem Wahlkreis mit besonderem Wohlwollen zu prüfen, sollte er für die Rentenreform stimmen. Auch Parlamentsminister Franck Riester soll viel Zeit am Telefon verbracht haben. Die Regierung sei ein Call Center geworden, hieß es im Radio.
Daher hat die Premierministerin kurz vor dem Beginn der entscheidenden Abstimmungssitzung in der Nationalversammlung am Nachmittag erklärt, sie werde stattdessen Verfassungsartikel 49.3 nutzen, um das Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Denn, so sagte sie in ihrer bestechenden Logik, sie habe eben keine parlamentarische Mehrheit bekommen, da müsse das dann halt sein. Das ist ein Offenbarungseid nicht nur der französischen Regierung. Der Artikel 49.3 der französischen Verfassung erlaubt der Regierung, die Verantwortung vor dem Parlament für Finanzgesetze oder die Finanzierung der Sozialversicherung zu übernehmen – womit sie als angenommen gelten. Macron greift zur faschistoiden Methode, das Parlament auszuschalten. Er hat weder dort noch in der Bevölkerung eine Mehrheit. Dennoch versucht er, das Vorhaben durchzuziehen. Das zeigt die Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft.
Sofort kam es gestern zu Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks. Die Empörung unter Arbeitern, Rentnern und Gewerkschaften ist riesig. Bei der Ausschaltung des Parlaments ließ Macron es nicht bewenden. Er setzte den staatlichen Gewaltapparat massiv und brutal gegen die Demonstranten ein. Für kommenden Donnerstag sind neue, große Streiks und Proteste geplant.
Bereits gestern Nacht berichtete rf-news auf twitter und die MLPD erklärte umgehend ihre Solidarität und twitterte: "Berechtigte Massenrevolte gegen Macrons faschistoides Dekret. Solidarität der Arbeiterbewegung Deutschlands #MLPD. Révolte justifiée contre le décret fascisant de Macron Solidarité du mouvement ouvrier d'Allemagne et du #MLPD"
Twitter Kanäle: Rote Fahne News: @rotefahnenews MLPD: @mlpdde Pressesprecher MLPD: @PWeispfenning
Aktualisiert um 15 Uhr - In Frankreich steigt die Wut
In Frankreich steigt die Wut. Große Blockade in Charleville in den Ardennen. Gymnasiasten schlossen sich den Demonstranten an.
https://twitter.com/FranzBranntwe10/status/1636691188131536896
Arbeiter legen größte Raffinerie in #Frankreich lahm Die Streikenden der Raffinerie in der Normandie haben beschlossen, die Anlagen nach dem gestrigen Einsatz des faschistoiden Dekrets 49.3 vollständig zu schließen.
https://twitter.com/redpartisan0/status/1636650753266688000
Unglaublich: Nach dem historischen Tag gestern, an dem überall in #Frankreich spontan Massen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Rentenreform/das politische System zu protestieren, “verurteilt” der Chef der Kommunisten /der französischen Revisionisten, Rote Fahne Redaktion) heute morgen “Sachbeschädigungen” durch Demonstranten
https://twitter.com/raph_schmeller/status/1636690824909004800