Menschenunwürdige Stimmungsmache gegen Geflüchtete

Dass die AfD gegen Flüchtlinge und Migranten hetzt, ist leider nichts Neues. Sie schärft damit ihr nationalistisches und faschistoides Profil. Anschläge auf Asylunterkünfte steigen wieder, ein islamophobes Klima wird verbreitet. Leider ein in der deutschen Geschichte altbekanntes Muster.

Flüchtlinge für die ganzen Krisen und Miseren (man denke nur an fehlenden bezahlbaren Wohnraum, Inflation oder leere kommunale Kassen) verantwortlich zu machen, ist längst in Regierung und parlamentarischer Opposition angekommen. In einer regelrechten Kampagne gegen Flüchtlinge soll das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei „nicht länger praktikabel“ (Jens Spahn), Forderungen nach Schnellverfahren für Abschiebungen und Unterbringung in Ankerzentren machen die Runde. Frontex "sichert" die EU-Außengrenze mit Zurücktreiben von Booten im Mittelmeer, das sich zum Massengrab entwickelt hat, Flüchtlinge sollen in libyschen Foltergefängnissen abgeurteilt werden.

Flüchtlinge werden bekämpft, nicht Fluchtursachen, denn das setzt eine Sicht auf die Lage und Weltordnung voraus, die Zustände für die ganze Menschheit tatsächlich zum Besseren verändern will. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Artikel 1), „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (ebd. - Artikel 16a).

Dass Deutschland in der Lage ist, unbürokratisch zu helfen, hat die Behandlung der ukrainischen Flüchtlinge bewiesen. Warum aber werden selbst Flüchtlinge noch in Kategorien eingeteilt? Warum keine Gleichbehandlung, die staatlich gewährleistet werden muss? Demokratie und Werte nur für handverlesene Menschen, wo doch alle aus gutem Grund aus ihrer Heimat geflüchtet sind? ...

Ausgebildete Fachkräfte ja, Menschen, die vor Unterdrückung, Hunger, Krieg, Raubbau an Mensch und Natur und Umweltkatastrophen fliehen nein? Deutschland „first“, mit sauberem Vorgarten, drumrum aber wildes Stechen und Hauen? Statt sich auf diese Schiene zu begeben, müssen letztlich die Verursacher von Fluchtgründen ins Visier genommen werden. Und dazu müsste man sicher auch vor der eigenen Tür kehren. Unter welchen Bedingungen werden denn beispielsweise seltene Erden gewonnen? Kein Problem mit seither als „Schurkenstaaten“ bezeichneten Regierungen Verträge zu schließen, Fracking-Gas einzukaufen und Müll in abhängige Länder zu exportieren?

Schutzbedürftige zu Verantwortlichen der ganzen Krisenhaftigkeit auf der Welt zu machen, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, ist unwürdig und öffnet weiter die bereits vorhandene gefährliche Flanke nach rechts.

Renate Radmacher, Aalen