Tarifrunde Öffentlicher Dienst

Nächste Woche große Warnstreiks

Sonntag, 19.03.2023, 18:00 Uhr

Im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst ruft ver.di in der kommenden Woche breit zu Warnstreiks auf. Allein in Nordrhen-Westfalen werden zu landesweiten Kundgebungen am Dienstag mehr als 30.000 Streikende in Gelsenkirchen, Mönchengladbach und Köln erwartet. ver.di ruft am Dienstag, dem 21. März, die Beschäftigten aus vielen TVöD-Bereichen (u. a. Stadtverwaltungen, kommunale Betriebe, Kitas, Jobcenter, Sparkassen) zum Streik auf. Die Gewerkschaft fordert für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten.

Morgen wird voraussichtlich im Lauf des Nachmittags ein neues Flugblatt der MLPD erscheinen, Tarif aktuell 2. In Gelsenkirchen wird es vier Demonstrationszüge vom Musiktheater (Start: 09:30 Uhr), vom Schalker Verein/Europastraße (Start: 09:30 Uhr), Gesundheitszentrum/Nienhausen (09:30 Uhr), Am Schalker Bahnhof/Hornbach (Start: 09:30 Uhr) zum Heinrich-König-Platz. Dort wird um 10.30 Uhr eine große Streikkundgebung starten.

Bolivien

Anhaltende heftige Lehrerproteste

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

Seit drei Wochen organisiert in Bolivien die Lehrergewerkschaft CTUB landesweite Proteste für mehr staatliche Mittel für das Bildungswesen. Diese Woche spitzte sich die Lage zu, nachdem die Polizei mit Pfefferspray und Tränengas gegen eine friedliche Demonstration vorgegangen war. Am Freitag fand jetzt ein landesweiter Streik statt, an dem sich Zehntausende der 140.000 Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen beteiligten. Sie fordern Neueinstellungen, bessere Bezahlung und ein Ende der unbezahlten Zwangsüberstunden. Die Regierung lehnte es ab, mit der Gewerkschaft CTUB zu verhandeln. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Bildungsministers.

Tipp vom Mieterbund

Vermieter müssen Entlastung in der Heizkostenabrechnung berücksichtigen

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

In Mietshäusern mit Zentralheizung müssen Vermieter die bei ihnen anfallende Entlastung in der Heizkostenabrechnung für die laufende Abrechnungsperiode berücksichtigen. Meist haben die Vermieter das Kalenderjahr als Abrechnungsperiode vereinbart. Dann erfolgt die Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2023. Diese Abrechnung muss erst bis Ende 2024 erstellt werden, sodass die Entlastung bei vielen Mieterinnen und Mietern erst Ende 2024 ankommen wird. Deshalb sind Vermieter in bestimmten Konstellationen verpflichtet, bereits in diesem Jahr die Betriebskostenvorauszahlungen herabzusetzen.

Laut dem Mieterbund ist das der Fall, wenn:

Der Vermieter seit dem 1. Januar 2022 die Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund steigender Kosten für leitungsgebundenes Erdgas oder Wärme erhöht hat.
Der Vermieter mit dem Mieter seit dem 1. Januar 2022 erstmalig Vorauszahlungen für leitungsgebundenes Erdgas oder Wärme vereinbart hat; in der Regel wird es sich hier um ein neu abgeschlossenes Mietverhältnis handeln.

Sonderangebot

Fabrikneue, stabile, klappbare Biertischgarnituren aus Holz

Samstag, 25.03.2023, 18:00 Uhr

Die Parteigeschäftsführung der MLPD bietet fabrikneue, stabile, klappbare Biertischgarnituren aus Holz zum Kauf an. Diese klappbaren Tische und Bänke eignen sich gut für Infostände, Einsätze, Straßen- oder Gartenfeste usw. Im Gegensatz zu starren Garnituren lassen sie sich gut im PKW transportieren. Sie stehen bereit zur Abholung in der Horster Mitte. Ein Tisch und zwei Bänke, Länge 220cm, zum Preis von nur 95 Euro.

MLPD Parteigeschäftsführung,Telefon: 0209 9519450, E-Mail: pgf@mlpd.de

Halle an der Saale

Glückwunsch zur mutigen Straßenblockade

Freitag, 24.03.2023, 17:00 Uhr

Frank Oettler, Sprecher der MLPD Halle und selbst ver.di-Mitglied, schreibt an die streikenden ver.di-Kolleginnen und -Kollegen, die bei ihrer Streikkundgebung eine Straßenblockade durchgeführt haben: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Presse hat bisher nicht von Eurer mutigen Straßenblockade berichtet. Deshalb übersende ich Euch und der Presse dieses Bild und meine Glückwünsche. "Neue" Kampf -Elemente beim Streik der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in Halle an der Saale. Hier im Bild: ca. 1000 Streikende blockieren die Straßenkreuzung Bernburger Straße / Mühlweg, während ein Kollege von der Sparkasse einen kämpferischen Redebeitrag hält. Die MLPD Halle, die den Streik mit einer Solidaritätserklärung, breiter Mobilisierung und aktiver Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen unterstützt hat, sagt Euch dazu: Herzlichen Glückwünsch!

Uruguay

Streik gegen Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre

Freitag, 24.03.2023, 17:00 Uhr

Am Donnerstag hatten in Uruguay die Gewerkschaften zum Streik gegen die Rentenpläne der Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou aufgerufen. Dieser will das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre schrittweise anheben. Laut der Gewerkschaft PIT-CNT laufen die Rentenpläne der Regierung darauf hinaus, dass die Menschen länger arbeiten müssen, um noch weniger Rente zu erhalten. Stattdessen müssten die Unternehmen in die Finanzierung einbezogen werden. Vor dem Parlament in Montevideo gab es eine große Demonstration gegen das Gesetzespaket. Die Einzelgewerkschaften hatten vor allem in den öffentlichen Betrieben des Gesundheits- und Bildungswesens und im Transportsektor zum 24-Stunden-Streik aufgerufen.

Preissteigerung bei Lebensmitteln

Einzelhandel weitet Gewinnspannen aus

Freitag, 24.03.2023, 17:00 Uhr

Die deutschen Supermarktmonopole geben die erheblich gesunkenen Großhandelspreise für eine Reihe von Lebensmitteln offenbar allenfalls zum Teil an die Käuferinnen und Käufer weiter. So hat sich im Großhandel der Preis für Rapsölraffinat, das für den Handel nur noch abgefüllt werden muss, seit Mitte 2022 nahezu halbiert. Zuletzt betrug er durchschnittlich 1,11 Euro pro Liter. Der Endverbraucherpreis im Supermarkt ist im selben Zeitraum immer weiter gestiegen: Zuletzt betrug er durchschnittlich 2,45 Euro für einen Liter Rapsöl. Der Preis für Weizen an der Getreidebörse Rouen ist seit Mitte 2022 um rund 40 Prozent gefallen. Im deutschen Einzelhandel ist der Weizenmehlpreis hingegen seither noch weiter gestiegen: Zuletzt betrug er durchschnittlich 1,02 Euro je Kilogramm. Dasselbe lässt sich u.a. bei Brot und Nudeln feststellen.