UN-Vertrag zum Meeresschutz – Abkommen zur weiteren Ausbeutung der Meere!

Zugeständnisse an Proteste

Bestimmte Regelungen besonders nach Ausbau der Schutzgebiete sind anscheinend ein Zugeständnis an die Umweltbewegung und an den wachsenden Protest der Fischer in vielen Ländern gegen den Raubbau durch die internationalen Fischereimonopole und die Ruinierung ihrer Existenzgrundlagen. So können die Vertragsparteien mit Dreiviertelmehrheit Schutzgebiete in dem bisher nahezu rechtsfreien Raum schaffen. Wie diese verbindlich durchgesetzt werden, wenn imperialistische Länder diese ablehnen oder dem Abkommen nicht beitreten, steht in den Sternen. So erheben die russischen Imperialisten Ansprüche auf Arktis und Antarktis. Auch die USA ratifizieren so gut wie keine UN-Abkommen mehr.

Statt allseitiger Schutz – Freie Fahrt zur kapitalistischen Ausbeutung der Meere!

Die Ausbeutung der Hochsee z.B. durch zerstörerischen Unterwasserbergbau wird im BBNJ ausdrücklich erlaubt. Die Internationale Meeresbodenbehörde ISA hat kein Recht, die wachsende Zahl Anträge auf Abbaulizenzen abzulehnen. Monopole und Regierungen müssen lediglich eine "Umweltverträglichkeitsprüfung in Betracht ziehen“. Ob eine Prüfung notwendig ist, entscheidet der jeweilige „Flaggenstaatinhaber“ des Projekts. Bei Verzicht muss das nur öffentlich begründet werden. Ein Freibrief dafür, mit Gefälligkeitsgutachten gekaufter Wissenschaftler die Umweltzerstörung zu rechtfertigen.

Bergbaumonopole gieren nach Tiefseevorkommen

In 2.000 bis 6.000 Meter lagern gigantische Erzvorkommen: Manganknollen (Mangan-Eisenverbindungen) und kobaltreiche Eisen-Mangankrusten, die Rohstoffe wie Kobalt, Titan, Tellur oder Seltene Erden enthalten. Angesichts des wachsenden Rohstoffhungers der Automonopole für Elektromobilität, der IT-Branche und Windkraft- und Solarindustrie bei gleichzeitiger Begrenztheit der Rohstoffe an Land drängen die Bergbaumonopole als Ausweg auf die Förderung ab 2024. So stehen global auf der Erde 25 Millionen Tonnen Kobalt z.B. für Akkus der Elektroautos zur Verfügung. Unter dem Meer werden 120 Millionen Tonnen Ressourcen vermutet. Seit 2002 hat die vor allem von Kapitalvertretern besetzte ISA 31 Lizenzen zur Erkundung der Rohstoffvorkommen an Minenbaukonzerne und Staaten vergeben. Mit riesigen Fräsen würden die Böden zerstört, große Mengen Sand und Schlamm aufgewirbelt und die Kleinstlebewesen erstickt. Der massive Einsatz von Chemikalien trägt ebenfalls zur Zerstörung des bisher kaum erforschten Lebensraums bei. Die Bergbaumonopole setzen so ihre zerstörerische Ausbeutung der Natur in der Tiefsee fort. Opfer sind die Tiefseeriffe von Kaltwasserkorallen und die gesamte Unterwasserflora und -fauna.

Patentrecht auf Gene für die Monopole

Wurden im UN-Seerechtsabkommen UNCLOS die Ressourcen im Meer noch als „gemeinschaftliches Erbe der Menschheit“ bestimmt, dürfen sich internationale Monopole die genetischen Meeresressourcen jetzt ganz offen aneignen und patentieren. Sie müssen lediglich prozentuale Anteile der Gewinne als „Vorteilsausgleich“ in einen Fond zahlen, mit dem angeblich kleineren und neokolonial abhängigen kapitalistischen Ländern „Technologien und Wissen“ weiter gegeben werden soll. Profite aus der Nutzung von Meerespflanzen, -tieren und Mikroorganismen für die Monopole, Brosamen für die Anderen. Das ist das Credo der kapitalistischen Ökonomie. Daran ändert kein Fond etwas!

Nicht täuschen lassen!

Das Bundesumweltministerium sah in dem Abkommen einen „historischen Durchbruch“ und Umweltministerin Steffi Lemke zeigte sich „persönlich tief bewegt“. Weniger bewegt ist sie und die Bundesregierung anscheinend davon, wenn es darum geht, vor der eigenen Haustür zu kehren. Vom Umweltschutz reden, in der Praxis das Gegenteil tun. Da „bewegt“ sie ganz offen die Rolle als Interessensvertreterin der Monopole. Mit der Umsetzung der EU-Notverordnung, dem Aussetzen von Umweltprüfungen, dem Bau von LNG-Terminals oder auch Windparks in Meeresschutzgebieten und Förderung der CCS-Technologie zur Verpressung von Treibhausgasen im Meeresboden platzen die schönen Worte zum „Erfolg“ der UN-Meereskonferenz an der Realität. Unverbindlichen Erklärungen wie von 27 Klimakonferenzen, von UN-Erklärungen zum Stopp der Waldabholzung, zum Artensterben gibt es schon lange zu Hauf. Sie dienten dazu, Illusionen in die Herrschenden zu wecken, die Umweltbewegung hinzuhalten und zu täuschen. Wurden denn je einschneidende Massnahmen getroffen? Im Gegenteil, der CO2-Ausstoß, die Zerstörung der Wälder und das Artensterben erreichten munter neue Rekorde, die Klima- und die Umweltkrise gingen beschleunigt in den Beginn der globalen Umweltkatastrophe über.

Umkippen der Weltmeere rückt näher

Die Meere sind der Ursprung des Lebens und stellen 90 Prozent des Lebensraums auf der Erde dar. Der fortgesetzte Raubbau, die zunehmende Vergiftung und Vermüllung, Sauerstoffarmut, Erwärmung, „akustische Verschmutzung“ und Versauerung der Meere treiben die Meeresökosysteme immer stärker an die Grenze ihres Kippens. Die Hälfte aller tropischen Korallenriffe sind längst abgestorben und haben ihren Kipppunkt überschritten. Die Arten im Meer verschwinden aktuell doppelt so schnell wie an Land. Ewigkeitsgifte machen die Umkehr immer schwerer. Die Rettung der Meere ist eine existenzielle Frage für die Menschheit zum Erhalt als wichtigste Sauerstoffproduzenten, Nahrungsquellen, Wärme- und CO_2-Speicher und Wetter- und Klimaregulatoren.

Für internationale und sofort umsetzbare Abkommen zum allseitigen Schutz der Weltmeere, die ihren Namen verdienen!

Die MLPD fordert deshalb: Verbot der Förderung von Rohstoffen in der Tiefsee! Stopp der Überfischung! Verbot der Entsorgung von Müll im Meer! Erklärung von Arktis und Antarktis zu internationalen Schutzzonen! Aktiver Umwelt- und Naturschutz muss im Kampf gegen die Profitwirtschaft erkämpft werden, statt auf trügerische Abkommen zu hoffen. Die Auflösung der Einheit von Mensch und Natur ist heute eine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus und die Lösung der Umweltfrage deshalb zu einer Systemfrage geworden. Die MLPD tritt deshalb für eine Gesellschaft in Einheit von Mensch und Natur ein, den echten Sozialismus.