ver.di-Warnstreiks in kommunalen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Das „Angebot" der kommunalen Arbeitgeberverbände in der zweiten Verhandlungs­runde ist eine Frechheit. Die angebotenen Ein­malzahlungen können nur ein Mal ausgegeben werden, dann ist die Wirkung weg. Dauerhaft sollen die Entgelttabellen in zwei Schritten um gerade mal fünf Prozent steigen – ohne soziale Komponente für die unteren und mittleren Einkommen. Und statt nach einem Jahr wieder in Verhandlungen ein­zusteigen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, wollen sie eine Laufzeit von 27 Monaten.

Als wäre das nicht schon genug der Provokation, soll es für einige Beschäftigte auch noch Sonderopfer geben. Die kommunalen Arbeitgeberverbände mit Verhandlungsführerin Nancy Faeser fordern, dass die Gehälter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gekürzt werden können. Hierfür wollen sie den Tarifvertrag zur Zukunfts­sicherung der Kranken­häuser (TV ZUSI) sowie den Tarifvertrag Soziale Dienste für die Alten­pflege und Altenhilfe wieder in Kraft setzen. Wenn diese Tarifverträge im konkreten Fall an­gewendet würden, könnten Kliniken bis zu sechs Prozent, in der Altenpflege bis zu fünf Prozent weniger zahlen, wenn es dem "Betrieb wirtschaftlich schlecht" geht. Viele Kliniken sind in einer schwierigen wirt­schaftlichen Situation, weil sie Gewinn abwerfen müssen, weil der Kapitalismus darauf ausgerichtet ist, aus der Gesundheit der Menschen Maximalprofit zu schlagen. Hunderte Kliniken stehen nach Lauterbachs Plänen auf der Schließungsliste.

Deshalb geht es in der aktuellen Tarifrunde um mehr als Geld.

• Gegen die Folgen der Umverteilung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten!
• Für eine allseitige medizinische Versorgung, die wohnortnah gewährleistet wird und kostenlos ist.
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen! Kampf für Lohnnachschlag!
• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!