Völkisch-nationalistische Massendemonstrationen am Samstag in Prag

Die Demonstration fand unter einem Meer tschechischer Nationalflaggen statt. Die Demonstranten verlangten, gegen die hohen Energiepreise vorzugeben und den Rücktritt von Premierminister Petr Fiala. Weiter wurde gefordert, die Waffenlieferungen an die Ukraine sofort zu stoppen, den Krieg zu beenden und den Austritt Tschechiens aus der NATO.

Vor einiger Zeit gab es bereits ähnliche Demonstrationen einer „Querfront“ in Tschechien unter Beteiligung der revisionistischen Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens. Am Samstag durfte die KSCM aber ausdrücklich nicht sprechen, hatte aber einen Stand am Rande der Demo und sich auch nicht klar distanziert. Organisiert wurden die Proteste diesmal von der im vergangenen Jahr gegründeten reaktionären Partei „PRO“ (Recht, Respekt und Expertise). Der Vorsitzende Jindrich Rajachl war früher Mitglied der migrantenfeindlichen faschistoiden Partei Trikolora.

Ein Hintergrund für die Massenproteste ist die wegen der Spekulation galoppierende Inflation in Tschechien. Im Januar lag die Inflationsrate bei 17,5 %; für Lebensmittel stieg sie auf 26 %. Die Energiepreise sind inzwischen viermal höher als 2019. Die galoppierende Inflation hat allerdings ihre Ursache weder in „Putins Krieg“ noch in „zu vielen Migranten“. Die Regierung hatte Anfang des Jahres die gesetzliche Anpassung der Renten an die Inflation ausgesetzt und die Krisen und Kriegslasten auf die Rentner abgewälzt. Sie bekamen nur 32 € mehr monatlich an Rentenerhöhung statt der bisher festgelegten 75 €.

Wut und Empörung sind durchaus gerechtfertigt, aber bei den „Querfrontvertretern“ völlig falsch aufgehoben. Um die verbreitete Verwirrung unter Teilen der Massen aufzulösen, ist vor allem die Stärkung der marxistisch-leninistischen und revolutionären Kräfte in Tschechien nötig und ihre Beteiligung am Aufbau einer Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!