Weltkriegsvorbereitung und Abrüstungsschwindel

Viele Menschen glauben das nicht. "So dumm werden die da oben nicht sein, sich selbst auszulöschen!" - das hört man öfter. Was sich mit Hoffnung auf eine diplomatische Lösung verbindet. Aber die Hoffnung auf die Vernunft imperialistischer Regierungen und ihrer Diplomaten wurde schon mit zwei Weltkriegen als furchtbare Illusion enttäuscht.

Ungeachtet dessen versuchen Regierungen und Medien die Illusion zu schüren, eine Welt ohne Krieg sei im Imperialismus möglich. Als Putin in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar den „New Start Vertrag“ auf Eis legte, überschlugen sich die besorgten Kommentare aus dem Westen. So kritisierte Bundeskanzler Scholz das scharf und meinte, der Kreml-Chef sei auf einem Pfad unterwegs, der sehr bedrückend sei. Und NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauerte, dass nun „die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert worden“ sei. "New Start“ ist nämlich das einzige noch verbliebene Abkommen zwischen USA und Russland, das die Anzahl der jeweiligen Atomsprengköpfe begrenzt. Was die westlichen Politiker nicht sagen: Es war US-Präsident Trump, der internationale Abrüstungsabkommen wie den INF Vertrag und zwei weitere Rüstungskontrollabkommen gekündigt hat, die allerdings auch Präsident Biden nicht wieder aktivierte. Die MLPD schrieb in einer Erklärung am 27.2.22 dazu: "Was jetzt passiert ist Ausdruck des Scheiterns der bisherigen bürgerlichen Diplomatie und des imperialistischen Pazifismus."

Allerdings: Es war bereits „bedrückend“, was mit der „Rüstungskontrollarchitektur“ "News Start" bisher schon erlaubt war. Das vom US-Präsidenten Barak Obama und dem russischen Präsidenten Dimitiri Medwedew 2010 unterschriebene Abkommen legt nämlich nur für einsatzbereite Atomwaffen Obergrenzen fest, nämlich jeweils 800 Trägersysteme und 1500 Sprengköpfe. Was darüber hinaus bei den beiden atomaren Supermächten vorhanden ist, und zum Gutteil kurzfristig aktiviert werden kann, bleibt vornehm unerwähnt.

Aber schon das, was da als einsatzbereite „Rüstungskontrolle“ festgelegt wurde, reicht, um Hiroshima und Nagasaki viel tausendmal zu wiederholen. Und das, was insgesamt an Atomwaffen bei USA und Russland vorrätig ist, ist – glaubt man den Angaben von wikipedia – über 100.000 mal so viel, wie Japan 1945. Die Verhinderung eines Atomkriegs war offenbare auch nicht Absicht von „New Start“, sondern vor allem die Täuschung der Weltbevölkerung und eine bestimmte zeitweise Einschränkung des Wettrüstens in diesem Bereich. Bis heute behalten sich sowohl Russland als auch die USA den Einsatz von Atomwaffen auch für den Fall vor, dass sie durch einen nicht-atomaren Krieg ins Hintertreffen geraten. Russland hatte 1993 eine gegenteilige Verpflichtung von 1982 zurückgenommen; die USA hatten diesbezüglich nie Skrupel.

Der Betrug mit solchen Verträgen wie Atomtest-Versuchsstopp (1963), Atomwaffensperrvertrag (1968), sog. Abrüstungsverträge (SALT, ab 1972) usw. ist nicht neu. Bereits 1983 bezeichnete Willi Dickhut in dem Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“ (zuerst erschienen als REVOLUTIONÄRER WEG 22) dies als „Abrüstungsschwindel und Wettrüsten“. Die Beurteilung des Vertrags über einen Atomtest-Versuchsstopp (1963) trifft auch auf „New Start“ zu: »Dieser Vertrag ist ein großer Betrug, um die Völker der Welt zum Narren zu halten. Er steht im diametralen Gegensatz zu den Wünschen der friedliebenden Völker der Welt. Die Völker der Welt wünschen einen echten Frieden; der Vertrag verschafft ihnen einen vorgetäuschten Frieden. Die Völker der Welt verlangen eine allgemeine Abrüstung und ein vollständiges Verbot von Nuklearwaffen.«

Der Vorfall über dem Schwarzen Meer wird von vielen bürgerlichen Politikern heruntergespielt. So meinte der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, bei „ntv-Frühstück“, es sei lediglich ein „Fehler passiert“. Auf keinen Fall soll den Menschen die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs bewusst werden, damit sie weiter ihre Hoffnung „im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung“ setzen, wie die DGB-Führung zum Jahrestag am 24. Februar formulierte. Imperialistische Diplomatie und imperialistische Kriegsführung sind aber zwei Seiten einer Medaille. Aktuell ist z.B. die Forderung nach einem Waffenstillstand zwischen den kriegführenden Parteien, ein Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, ein Rückzug der NATO-Truppen aus Osteuropa und eine entmilitarisierte Ukraine ein wichtiges konkretes Ziel im Kampf gegen die wachsende Weltkriegsgefahr. Sicher würde es in diesem Zusammenhang auch Verhandlungen bzw. Abkommen zwischen den Parteien geben, auf Druck des aktiven Widerstands der Massen. Aber niemals dürfen die Massen auf die "Einsicht der Imperialisten" vertrauen.

Und: Eine „weltweite kontrollierte Abrüstung, für Rüstungskontrolle und für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“, wie es auch in dem Aufruf hieß, kann nur durch einen aktiven Kampf der Arbeiter und der Völker gegen die imperialistische Kriegsdiplomatie und Vorbereitung eines 3. Weltkriegs und eine internationale sozialistische Revolution durchgesetzt werden.