"Für mich ein geistiger Brandstifter 2.0"

Der Auftritt von Jens Spahn bei “Hart aber fair” war schwer erträglich. Die Vision von Jens Spahn, ein Bollwerk an den EU-Außengrenzen zu schaffen, ist menschenfeindlich und wird Menschen nicht abhalten, vor den Krisen dieser Welt zu fliehen. Spahn fordert nicht weniger als die faktische Abschaffung des Aslyrechts.

Die Menschen, die kommen, sind nicht das Problem der Kommunen. Das Problem der Kommunen in NRW ist, dass Bundesregierung und Landesregierung sie am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Anstatt der vollständigen Übernahme der Kosten bekommen die Kommunen immer erst im Nachhinein Pauschalen oder Kostenerstattungen, die eine vernünftige, planbare Unterbringung und Ausbildung der Geflüchteten erschweren.

Es stimmt auch nicht, dass Jens Spahn eine Stimmung unter der Bevölkerung aufgreifen würde. Im Gegenteil – er heizt eine Stimmung an, die spaltet, und die Flüchtlinge zum Sündenbock macht. Für mich ein geistiger Brandstifter 2.0.

Die Unterbringung und Einbeziehung der ukrainischen Flüchtlinge haben gezeigt, was möglich ist. Die gleichen Rechte müssten alle Flüchtlinge bekommen. Wer maßt sich an zu entscheiden, welcher Krieg eine Flucht rechtfertigt und welcher nicht? Wird im Jemen, in Äthiopien oder in Syrien weniger gelitten?

Die Unterbringung der Flüchtlinge in Gelsenkirchen funktioniert noch, weil die Stadt nicht in dem Maße von Wohnungsmangel betroffen ist wie andere Städte. Eine Katastrophe ist jedoch die Situation am Ausländeramt. Schon im September 2022 war es nicht mehr möglich, einen Termin zur Einbürgerung in 2023 zu bekommen. Das bedeutet mindestens 15 Monate auf die deutsche Bürokratie zu warten, selbst wenn alle Voraussetzungen zur Einbürgerung vorliegen.

Es geht nicht nur um eine seit langem überfällige Regelung der Altschulden, sondern überhaupt um eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung der Kommunen, die immer mehr Kriegs- und Krisenfolgen auffangen.

Jan Specht
Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen