Für Urabstimmung und Streik - diese Losung traf voll ins Schwarze!

Gelsenkirchen

Die Kolleginnen und Kollegen wurden von einem Hotspot der MLPD mit offenem Mikrofon empfangen, an dem auch Vertreter verschiedener Gewerkschaften von Gelsenkirchen, die MLPD und das überparteiliche Wahlbündnis Auf Gelsenkirchen sprachen. Als zwei Demonstrationsblocks an uns vorbeizogen, fand das Flugblatt der MLPD mit obiger Losung reißenden Absatz. Müllmänner aus Münster und Gelsenkirchen sagten in Diskussionen mit uns: „Diesmal lassen wir uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein. Das kommt nicht infrage. Jetzt müssen wir richtig raus, so wie 1992. Da haben wir zwei Wochen voll am Stück gestreikt.“

Es gab auch Kollegen, die das Flugblatt der MLPD nicht nehmen wollten: „Was da oben steht, finde ich ja ganz richtig, aber was da unten steht, MLPD, das finde ich nicht gut“, meinten einige. „Wieso willst du das nicht nehmen, konterten wir, „die MLPD ist doch die einzige Partei, die euch unterstützt, die auf eurer Seite steht oder siehst du hier irgendeine andere Partei, die euch unterstützt?“ So konnte man das manchmal auch aufbrechen. „Tough“ war auch eine Gruppe streikender Putzfrauen. Ohne lange Debatten, zogen sie ihren Geldbeutel und schmissen etwas in die Spendendose. Über 30 € erhielten wir an Spenden für unser Flugblatt.

Gut kam auch das Transparent der MLPD für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht an. Manche blieben stehen, um es gründlich zu lesen und es gab etliche Diskussionen darüber. Vielen war gar nicht klar, dass es in Deutschland kein richtiges Streikrecht gibt und die Arbeiter zum Beispiel nicht für politische Forderungen streiken dürfen – bzw. das „illegal“ ist.

Peter Römmele, der Landesvorsitzende der MLPD Nordrhein-Westfalen, ging am offenen Mikrofon darauf ein, wie in ganz Europa die Kämpfe der Arbeiter zunehmen und es richtig ist, dass sie sich europaweit zusammenschließen, um ihre Forderungen und Rechte gemeinsam durchzusetzen. Aber auch, um das kapitalistische System revolutionär zu überwinden, das nicht nur ihre sozialen Rechte angreift, sondern durch den imperialistischen Krieg und die Umweltzerstörung die ganze Existenz der Menschheit gefährdet.

Mönchengladbach

Mit „Tarif aktuell 2“, Rote Fahne-Magazin und MLPD-Flagge gingen wir heute unter die streikenden ver.di-Kollegen bei der Kundgebung in Mönchengladbach. Das Flugblatt boten wir an mit „für Urabstimmung und Vollstreik!“ oder fragten nach, wie die Kollegen dazu stehen, dass von den Unternehmerverbandsspitzen vor allem nach dem 3. März ein Streikgesetz gefordert wird, dass insbesondere politische Streiks verbietet. Die wenigsten wussten, dass im Grundgesetz kein ausdrückliches Streikrecht enthalten ist und dass hierzulande politische Streiks – wie sie gegenwärtig in Frankreich stattfinden - als „Parlamentsnötigung“ verboten sind. Wir betonten daher, dass wir für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht eintreten.

Manche mussten antikommunistische Vorbehalte überwinden, um ein Flugblatt der MLPD anzunehmen. Von ein paar Kollegen bekamen wir – mit Hinweis auf unsere Fahne – zu hören: „Was wollt ihr denn hier? Das ist doch eine gewerkschaftliche Kundgebung im Tarifstreit, da wollen wir keine Parteien!“ Hier stellten wir klar, dass wir erstens selbst Gewerkschafter sind, zweitens ein enger Zusammenhang besteht zwischen den ver.di-Warnstreiks und allen derzeit stattfindenden Streiks und Demos bei uns und anderswo und drittens dass wir gerade eine offene politische Streitkultur benötigen, um zu klären, wo die Reise hingehen soll.

Außer von uns gab es nur noch eine Parteifahne von „Die LINKE“ und Flugblätter der DKP. Die Gewerkschaftseinheit verlangt Überparteilichkeit der Gewerkschaften – in Einheit mit dem demokratischen Recht von Parteien, ihre Positionen zu vertreten und überprüfbar zu machen (mit Ausnahme von Faschisten)! Wir konnten zu zweit insgesamt 95 Flugblätter verteilen und fanden Käufer für 6 Exemplare des Rote Magazins.