Stuttgart
Internationales Symposium unter dem Motto „Freiheit für politische Gefangene“ organisiert
Am 18. März, dem Internationalen Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, organisierte die Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa - Internationales Komitee für Solidarität mit politischen Gefangenen (ATIK-UPOTUDAK) in Stuttgart ein internationales Symposium mit Teilnehmern aus den Philippinen, dem Iran, aus Palästina, Kurdistan, Deutschland, der Schweiz und der Türkei.
Die Eröffnungsrede des Symposiums, das unter dem Motto „Freiheit für politische Gefangene“ stand, hielt der Ko-Präsident der ATIK. Nach der Eröffnungsrede hielten Teilnehmer aus dem Iran, den Philippinen, aus Palästina, der Türkei und aus Kurdistan Vorträge über die Probleme der politischen Gefangenen in den Gefängnissen ihrer Länder sowie über die allgemeine politische Atmosphäre in diesen Ländern. Der Bericht der peruanischen Delegation, die in letzter Minute nicht am Symposium teilnehmen konnte, wurde verlesen.
„Das Regime im Iran massakriert seit 1979 Menschen“
Im Hinblick auf die Situation im Iran, wo es nach der Ermordung der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die Polizei im Oktober 2022 zu einer bedeutenden Welle der Rebellion kam und kommt, erklärte der iranische Redner, dass das derzeitige Regime seine Macht dadurch gefestigt hat, dass es seit 43 Jahren diejenigen vernichtet, die sich ihm widersetzen, und dass die Frauen die ersten sind, die in diesem Prozess ins Visier genommen werden. Er nannte Beispiele für die Probleme, mit denen Frauen konfrontiert sind, wie z. B. die Umsetzung des Kopftuchverbots, die Verkürzung der Arbeitszeit, die Anwendung der Scharia in Scheidungs- und Sorgerechtsfällen.
Der Redner nannte folgende Punkte, die den Iran in Bezug auf politische Gefangene von anderen Ländern unterscheiden:
- Das Fehlen einer offiziellen und rechtlichen Anerkennung der politischen Gefangenen.
- Das Fehlen eines angemessenen Registrierungssystems im Gerichtsverfahren.
- Fehlen eines rechtlichen Verfahrens und einer Definition der Inhaftierung.
- Fehlen einer speziellen Organisation in den Sicherheitskräften, die für politische Gefangene zuständig ist.
- Fehlen einer Rechenschaftspflicht gegenüber den Gefangenen.
- Fehlen einer organisierten Initiative für die Verschwundenen.
- Keine genauen Informationen über die Zahl der Gefangenen.
- Fehlen eines ordnungsgemäßen Totenregisters für ermordete Gefangene
- Die Existenz von Massengräbern in unbekannter Anzahl. Im Iran gibt es keinen Kontrollmechanismus von der Verhaftung über die Festnahme bis hin zur Hinrichtung. ...