Russland-Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping

Die beiden wurden nicht müde, ihre enge und vertrauensvolle Beziehung zu betonen. Da erfuhr man z. B., dass sie sich am extra kleinen Tisch trafen. Dabei ging es jedoch keineswegs nur um eine "Männerfreundschaft", sondern um knallharte wirtschaftliche, machtpolitische und strategische Interessen. Dabei sitzt China am längeren Hebel und profitiert davon, dass Russland seine Öl- und Gaslieferungen deutlich billiger verkaufen muss. China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Russlands und im letzten Jahr ist das Handelsvolumen um 30% auf 185 Milliarden gestiegen. Davon sind allein 81 Milliarden für russisches Gas und Öl. Zu Beginn dieses Jahres hat Russland Saudi-Arabien als wichtigsten Erdöllieferant abgelöst.

Auf dem Weg zur imperialistischen Supermacht ist es für China auch bedeutend, dass Russland im Handel immer mehr chinesische Yuan statt Dollar einsetzt – auch mit anderen Ländern. So profitiert China von den weitgehend wirkungslosen Sanktionen der westlichen imperialistischen Länder. Auch die Einrichtung von Freihandelszonen an der chinesisch-russischen Grenze nutzt China. Außerdem auch die Möglichkeit der Nutzung der Nordostpassage entlang Russlands nördlicher Grenze. Diese ist durch die Umweltkatastrophe immer öfter eisfrei. China exportiert vor allem Autos und Elektronik nach Russland und hat jüngst die erste Autobahnbrücke über die chinesisch-russische Grenze eröffnet.

Gleichzeitig will sich China nicht direkt in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen, weil es wirtschaftlich auf den globalen Handel angewiesen ist. So hält Xi sich an die gegen Russland verhängten internationalen Sanktionen und hat den russischen Angriffskrieg weder verurteilt noch befürwortet. Wenn in den westlichen Medien jetzt von chinesischer Kriegsunterstützung die Rede ist, dann ist das pure Heuchelei. Die angeblich oder tatsächlich gelieferten 1.000 chinesischen Gewehre sind ein Witz gegen die Panzer, Raketenwerfer, Flugzeuge und Tonnen von Munition, die die NATO der Ukraine geliefert hat und weiter liefert. Im Gegenteil will China eigentlich eher Militärtechnik aus Russland beziehen, um seine gigantischen Aufrüstungspläne fortzusetzen.

In der Süddeutschen Zeitung werden in einem Kommentar wüste antikommunistische Vergleiche gezogen: „Xi macht keinen Hehl daraus, dass er eine andere Ordnung der Welt möchte, eine, die den Interessen Pekings Rechnung trägt, sprich: den Interessen einer leninistischen Diktatur.“ Lenin würde sich im Grabe umdrehen angesichts der Diktatur der chinesischen Monopole und einem Zentralkomitee der chinesischen kommunistischen Partei voller Milliardäre und Millionäre. Er wäre heute der schärfste Kritiker des chinesischen Sozialimperialismus. Der hat außer der Tatsache, dass er das Wort Kommunismus im Namen trägt, weder mit Sozialismus noch Kommunismus das Geringste zu tun. In seiner Verwirrung wird der Kommentator dabei nur noch von der DKP-Führung übertroffen (siehe Artikel auf Rote Fahne News).

Zur Verwirrung trägt auch bei, dass Putin und Xi die Geschichte einer „multipolaren Weltordnung“ erzählen. Geschickt setzen sie dabei an der breiten Kritik an Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung durch den Hauptkriegstreiber in der Welt – den US-Imeprialismus an. Tatsächlich haben wir heute eine multipolare Weltordnung. Diese ist jedoch kein bisschen friedliebend, sonder treibt mit dem zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf die Welt an den Abgrund des Dritten Weltkriegs, der aller Wahrscheinlichkeit nach atomar geführt werden würde.

Dagegen muss sich der aktive Widerstand richten – gegen alle Imperialisten. Hier verläuft auch die Scheidelinie in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung, in der ein regelrechter Neuorientierungs- und Neuformierungsprozess tobt. Das geht einher damit, dass sich Fronten klären. Eine Reihe revisionistischer Parteien machen sich zum Helfer von Putin und Xi. Dagegen steht die revolutionäre Weltorganisation ICOR als wirklich zukunftsweisender Pol für den proletarischen Internationalismus, der konsequent antiimperialistisch ist und die Arbeiter und die breiten Massen aus den Ländern der verfeindeten Imperialisten vereint. Der Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, die im September ihren 1. Kongress veranstalten wird, ist dafür ein bedeutender Beitrag. ICOR und Einheitsfront führen am 23. April ein gemeinsames Webinar zur Vorbereitung des internationalen Kampftags der Arbeiterklasse, den 1. Mai, durch.

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