Wie Oligarchen und Staat die Faschisierung vorantreiben

Als Antifaschist ausgeben will sich damit ausgerechnet ein faschistischer Diktator, der enge Beziehungen zu faschistischen und faschistoiden Parteien wie Rassemblement National in Frankreich, Fidesz in Ungarn oder AfD in Deutschland unterhält und der im Innern des Landes mit Verbot regimekritischer Opposition und Organisationen, Verfolgung von Streikführern und Marxisten-Leninisten die Bevölkerung mundtot machen will!

Doch ist es mehr als psychologische Kriegsvorbereitung, wenn bei uns Regierung, bürgerliche Parteien und Massenmedien das Selenskyj-Regime als heldenhaften Verteidiger von Freiheit und Demokratie hochjubeln? Auch in der Ukraine ist jede regimekritische Opposition verboten, herrschen Oligarchen wie in Russland. In der Ukraine kann ein Faschist und Bandera²-Verehrer wie der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sogar Außenminister sein.

Auf dem VII. Weltkongress der Komintern erklärte Georgi Dimitroff, dass der Faschismus „nicht die einfache Fortsetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere (ist), sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur“. Es ist ein bewusster Schritt der „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“³

Es geht um die Aufrechterhaltung der Diktatur der Monopole in einer Situation ihrer tiefen Krise. So ist der Faschismus seinem ganzen Wesen nach antikommunistisch und gegen die organisierte Arbeiterklasse gerichtet. Schon 2015 wurden in der Ukraine die Kommunistische Partei und sämtliche „kommunistischen Symbole“ verboten; Denkmäler Lenins und Stalins oder von Siegen über die Okkupation durch die Hitler-Faschisten wurden geschleift.

Gleichzeitig wurden faschistische Kräfte von Staat und Monopolen systematisch gefördert und in wichtige Stellen des Machtapparates gehievt. 2014 wurde das Asow-Regiment von dem Faschisten Andrij Bilezkij gegründet - finanziert vom zweitreichsten Oligarchen der Ukraine, Ihor Kolomojskyj, der später auch den Wahlkampf des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj finanzierte. Das Regiment ist in die Nationalgarde integriert. Sie tragen faschistische Symbole wie die Wolfsangel oder das Truppenabzeichen der früheren SS-Division Totenkopf auf ihren Uniformen.⁴

2014 ernannte der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, den faschistoiden Asow-Kommandeur Vadim Trojan zum Polizeichef des Bezirks Kiew. Selenskyj ernannte einen ehemaligen Kommandeur des ebenfalls faschistischen Ajdar-Bataillons, dem schwere Menschenrechtsverbrechen nachgewiesen worden waren, zum Gouverneur des Bezirks Odessa.⁵ Die Anführer dieses in die Armee eingegliederten Bataillons sind bekennende Neo-Faschisten.⁶ Die Gruppe „C14“, Jugendorganisation der faschistischen Swoboda-Partei, erhält Staatsgelder für ihre „nationalpatriotischen Bildungsprojekte“ und patrouilliert „im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt“ (Interview mit einem Angehörigen aus dem Jahr 2017).⁷

Mit Kriegsbeginn im Februar 2022 wurde die Faschisierung erheblich verschärft. Elf Parteien wurden verboten. Alle Sender außer dem Regierungssender wurden geschlossen. Verboten wurden Versammlungen und Streiks.⁸ In den Führungsorganen von Polizei, Justiz und Geheimdienst fand eine Säuberung statt: mit 651 Gefeuerten, um die Zusammenarbeit der korrupten Staatsführung mit ihren rechten Unterstützern abzusichern.⁹ Zugleich wurden die faschistischen Corps verstärkt. Was aus den Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Parteien wird, wie es politischen Gefangenen in der Ukraine ergeht, zum Beispiel den zwei Brüdern Kononowitsch vom Komsomol-Vorstand, die im März 2022 eingesperrt wurden¹⁰, ob sie noch leben, darüber gibt es bei uns keinerlei Informationen.

Inhaftierungen werden durch den Geheimdienst SBU vorgenommen, der von faschistischen und faschistoiden Kräften durchsetzt ist. Eine Bewohnerin Kiews meinte besorgt: „Meine größte Sorge ist, dass wir die Leute, die heute regieren, nicht loswerden, sondern dass sie durch den Krieg noch stärker werden.“¹¹

In den Massenmedien heißt es zur großen Zahl faschistischer und faschistoider Kräfte im ukrainischen Staatsapparat beschwichtigend, jetzt seien diese ja integriert. Ein Scheinargument, denn sie haben schleichend und mit voller Unterstützung durch Monopole und Staat eine Macht aufgebaut, die den ganzen Gewaltapparat durchzieht und sie haben bewaffnete Kräfte von Tausenden Anhängern samt Kriegswaffen unter sich.

Ihre Partei, der sogenannte „Rechte Sektor“ erhielt bei den letzten Präsidentschaftswahlen weniger als 3 Prozent der Stimmen. Doch ihr Ziel ist nicht eine bürgerlich-parlamentarische Regierung mit anderen Parteien. Ihre Zeit komme – so sie selber - wenn das Regime seine Unterstützung durch die Bevölkerung verliert.¹²