Jahresbericht vorgelegt
Amnesty International kritisiert westliche Doppelmoral
Die Organisation Amnesty International (AI) hat ihren Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit veröffentlicht. In dem Report wurde die Lage der Menschenrechte in 156 Ländern untersucht.
Militär und Polizei hat in 85 der untersuchten Staaten unrechtmäßige Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt, zum Teil sogar mit tödlichen Waffen. Angesichts der Folgen des Ukrainekriegs hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert: "Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten."
Deutschland wird für seine repressiven Versammlungsgesetze kritisiert. "Wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklagt und einfordert, der muss ebenso vor der eigenen Tür kehren", fordert Amnesty International von Deutschland und der Europäischen Union (EU).
Die Aufnahme von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine durch Deutschland sei gut und wichtig. Doch Menschen Schutz zu gewähren, bedeute auch, die Ressourcen dafür bereitzustellen, dass sie gut untergebracht werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. Es dürfe "keine Doppelstandards" geben. "Die unbürokratische Hilfe für Menschen aus der Ukraine sollte eine Blaupause für den Umgang mit Schutzsuchenden aus allen Teilen der Welt sein".