Staatsmonopolistischer Kapitalismus

CDU-Chef Merz kassiert 100.000 Euro von der DVAG

Montag, 27.03.2023, 14:00 Uhr

Eine hohe Spende aus der Versicherungswirtschaft an die CDU bringt Parteichef Friedrich Merz in Erklärungsnot. Die Deutsche Vermögensberatung AG hatte ihm vorletzte Woche eine Spende in Höhe von 100.000 Euro "übergeben", berichten abgeordnetenwatch.de und DER SPIEGEL unter Berufung auf den Konzern. Am Tag des Spendeneingangs, am 14. März 2023, kam es den Recherchen zufolge zu einem Treffen zwischen dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach im Konrad-Adenauer-Haus. Die DVAG erklärte, bei dem Treffen habe es sich "um die bereits verifizierte Spendenübergabe" gehandelt. Weder CDU noch DVAG wollten sich zu den genauen Umständen der Übergabe äußern. Solche "Spenden" haben bei CDU-Vorsitzenden bekanntlich gute Tradition. Man erinnere sich nur an Helmut Kohl und Koffer voller Geld ...

Flüchtlinge

Prominente protestieren mit Offenem Brief gegen Bundesregierung

Montag, 05.06.2023, 14:00 Uhr

Zahlreiche Prominente, darunter Herbert Grönemeyer, Nina Hoss, Benno Führmann, die Band Deichkind oder der Moderator Klaas Heufer-Umlauf kritisieren die Bundesregierung in einem Offenen Brief für ihre ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik. Sie prangern darin die Bedingungen von Asyl suchenden Geflüchteten in Deutschland an. Unter anderem sprechen sie sich dagegen aus, dass Menschen an den Außengrenzen der EU eingesperrt werden. Weiter prangern sie Asyl-Schnellverfahren an und werfen der Bundesregierung vor, dass sie sich an ihre Versprechen von vor der Bundestagswahl nicht hält. „Statt die versprochenen Verbesserungen voranzutreiben, wollen sie nun den massivsten Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen“, so die Prominenten im Offenen Brief.

Hier geht es zu dem offenen Brief.

Uruguay

Montevideo: "Salzwasser für das Volk - Süße Gewinne für das Kapital"

Montag, 05.06.2023, 14:00 Uhr

Tausende Menschen gingen am 31. Mai in Montevideo auf die Straße und protestierten erneut gegen die anhaltende Wasserknappheit. "Salzwasser für das Volk - Süße Gewinne für das Kapital" skandierten die Demonstranten. Zu dem Protest hatte Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT aufgerufen. Hintergrund ist, dass aufgrund der ausbleibenden Regenfälle im südamerikanischen Subkontinent die Flüsse wenig Wasser führen, Stauseen austrocknen und große Mengen Meerwasser in die Mündungen im Flussdelta des Rio de la Plata eingedrungen sind. Der staatliche Wasserversorger hatte im Mai begonnen, Brackwasser aus dem Rio de la Plata unter das Frischwasser aus dem Fluss Santa Lucia zu mischen, aus dem das Trinkwasser für Montevideo gewonnen wird. Dadurch enthält das Trinkwasser für die rund 1,3 Millionen Menschen im Raum Montevideo viel zu viel Salz. Der Kauf von Trinkwasser ist für viele eine große Belastung.

Marokko

Casablanca: Gewerkschafter protestieren gegen Preissteigerungen

Montag, 05.06.2023, 14:00 Uhr

Mehrere hundert Gewerkschafter trotzten dem Demonstrationsverbot der marokkanischen Regierung und versammelten sich am Sonntag in Casablanca, dem Wirtschaftszentrum von Marokko. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die linke Gewerkschaft Confédération Démocratique du Travail (CDT). "Wie sollen die Arbeiter überleben?" riefen die Demonstranten und forderten Maßnahmen der Regierung. Vor allem die Lebensmittelpreise sind gestiegen, nicht zuletzt wegen der Dürre. Offiziell liegt die Inflationsrate bei rund 8 Prozent. Ursprünglich sollte ein großer Nationaler Protestmarsch stattfinden. Die Polizei hielt sich weitgehend zurück.

Israel / Palästina

"Occupied News": EU fordert Entschädigung von Israel

Montag, 05.06.2023, 14:00 Uhr

Der fortschrittliche Blog Occupied News meldet: "Die EU-Staaten fordern von Israel Rückzahlung oder Entschädigung für die von Israel zerstörten humanitären Einrichtungen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden, sowie den Stopp der Zerstörungen im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland und ungehinderten humanitären Zugang. Hintergrund sind die seit Jahren anhaltenden, illegalen Zerstörungen von palästinensischer Infrastruktur im Westjordanland und in Jerusalem durch Israels Armee und Besatzungsbehörden. Darunter befinden sich auch von der EU finanzierte Schulen, Solaranlagen etc. Beispielsweise wurde am 7. Mai wieder eine durch die EU finanzierte Schule zerstört."

Berlin

Openair-Veranstaltung mit Monika Gärtner-Engel

Montag, 05.06.2023, 09:30 Uhr

Am Samstag, dem 10. Juni, um 15 Uhr findet in Berlin eine Buchvorstellung und Openair-Diskussion zum Buch "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" - auch als Revolutionärer Weg 38 erschienen - statt. Referentin ist die Mitautorin Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. Ort: Karaokeplatz im Mauerpark - Prenzlauer Berg, Eingang über Bernauer/Ecke Eberswalder Straße (U8 bis Bernauer Straße oder M10 bis Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportplatz).

Hier der Einladungs- und Programm-Flyer.

Thüringen

Brand in Flüchtlingsunterkunft in Apolda: Ein Toter

Sonntag, 04.06.2023, 18:00 Uhr

In der Stadt Apolda in Thüringen ist es zu einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Dabei wurde ein männlicher Leichnam gefunden, bei dem noch nicht klar ist, ob es sich um einen vermissten neunjährigen Jungen aus der Ukraine handelt. Nach aktuellem Stand hat es zehn Verletzte mit Rauchvergiftungen gegeben. Ein Mensch kam mit gebrochenem Bein ins Krankenhaus. Als die Feuerwehr das Gebäude erreichte, in dem der Brand gegen 5 Uhr ausgebrochen war, stand ein Teil desselben bereits in Vollbrand. Laut Augenzeugenberichten sollen die Flammen meterhoch aus dem Gebäude geschlagen haben. Die Brandursache ist noch unklar.