Die Ampel hat keine 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht "kaum Spielraum" für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. Er behauptet, dass für Familien mit Kindern bereits viel passiert sei. Mit der Erhöhung des Kindergelds sei "das Wesentliche für die Kindergrundsicherung getan". Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung „die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie“. Andere Projekte sollte man „als 'wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar' kennzeichnen“. Dabei rechnet er mit Rekordeinnahmen des Staates. Die "Prioritäten" des Herrn Lindner sind gehören an den Pranger der morgigen Montagsdemos und des aktiven Widerstands gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen!