Flüchtlingspolitik: Wir protestieren aufs entschiedenste

Wir sind empört und protestieren aufs entschiedenste gegen die reaktionäre Politik der Bundesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten. In den letzten Wochen wird eine unfassbare Meinungsmanipulation über Talkshows und Presse betrieben, die auf die Abschaffung des Asylrechts abzielt. So konnte Jens Spahn in der Talkshow „Hart aber fair“ vertreten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention „nicht länger praktikabel“ sei. Das heißt, ein Menschenrecht ist nicht mehr praktikabel.

Wir wissen aus der Geschichte, wie Menschenrechte erst gegen Minderheiten abgeschafft wurden, bevor es am Ende die breite Masse traf. Praktikabel scheint es dagegen für Herrn Spahn, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, denn nach seiner Vorstellung muss „die Botschaft rüberkommen, dass 'es sich nicht lohnt, nach Europa zu flüchten.'"

Statt Jens Spahns Äußerungen zu verurteilen, geriet der Vertreter von „Pro Asyl“, der einzige, der Spahn widersprach, ins Visier der Kritik. So werden rassistisches und faschistoides Gedankengut und die entsprechende Sprache immer mehr salonfähig gemacht. In Südafrika wird eine ähnliche Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus den umliegenden afrikanischen Staaten geführt. Die Folge sind tägliche Übergriffe, sogar Morde, an Flüchtlingen und Migranten.

Angesichts einer globale Umweltkatastrophe und angesichts von imperialistischen Kriegen werden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Die dafür verantwortliche Politik ist die eigentliche Fluchtursache. Die Verantwortlichen für diese Menschenverachtung sorgen erst dafür, dass Millionen Menschen in ihrer Heimat nicht überleben können, und erklären dann ihre Flucht, ihre Suche nach einer Überlebensmöglichkeit, für illegal.

Wir als Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft erklären: Aufstehen für internationale Solidarität und Arbeitereinheit über Grenzen hinweg! Lassen wir uns nicht vor den Karren der Imperialisten und ihrer Regierungen spannen!