Freiheit für Palästina! ICOR-Solidaritätstag am heutigen 30. März

Mit der neuen israelischen Regierung unter dem aktuellen und früheren Präsidenten Benjamin Netanjahu, die seit Dezember 2022 im Amt ist, wurde ein qualitativer Schritt hin zum Faschismus vollzogen. Dagegen haben sich die größten Massenproteste entwickelt, die es je in Israel gegeben hat. Die Regierung hat die verhasste Justizreform vorläufig ausgesetzt. In Israel hat sich eine gesamtgesellschaftliche Krise entwickelt.

Der Zwillingsbruder der ultrareaktionären Innenpolitik ist eine verschärfte Unterdrückung des palästinensischen Volks. Im Koalitionsvertrag wird offen dem „jüdischen Volk“ das alleinige Recht auf das gesamte Palästina und die syrischen Golanhöhen zugesprochen. Getreu der Devise des Finanzministers Bezalel Smotrich: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt.“

Als „Sicherheitsminister“ bringt der Faschist Ben Gvir das auf den Weg, was er im Wahlkampf verkündet hat: Palästinensische „Terroristen“ werden erschossen, der Aufbau faschistischer Bürgerwehren wird vorangetrieben, die Einsatzregeln für das israelische Militär sollen „gelockert“ werden. In den ersten Wochen des neuen Jahres wurden mindestens 36 Palästinenser bei verstärkten nächtlichen Razzien durch israelische Soldaten getötet, so viele wie nie zuvor in einem solchen Zeitraum. Gleichzeitig droht Ben Gvir Juden, die für die Rechte von Palästinensern eintreten, damit, sie nach Syrien zu deportieren.

Bei den Massenprotesten in Israel wurden teilweise auch Fahnen mit der Losung „Palestinian lives matter“ mitgetragen. Das ist noch nicht Allgemeingut. In den Protesten kommt ein breiter gesellschaftlicher Zusammenschluss zum Ausdruck, der sich gegen die akute Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur richtet. Es demonstrieren Arbeiter, Jugendliche, Frauen, Lehrer usw., die solidarisch mit dem palästinensischen Volk sind, zusammen mit Vertretern der bürgerlichen Opposition. Es ist ein Klärungsprozess in der Protestbewegung nötig, damit der Kampf sich höherentwickeln kann. Eine wichtige Orientierung dafür geben die Losungen des proletarischen Internationalismus: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.“

Israel ist ein imperialistisches Land, das nach regionaler Vormachtstellung im Nahen Osten strebt. "Der verschärfte imperialistische Konkurrenzdruck befeuert überall die Tendenz zur offenen Diktatur und zur aggressiven offenen Reaktion des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals nach innen und außen" (Stefan Engel, Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus, S. 7/8).

Das ist der Hintergrund dafür, dass die israelische Regierung den Krieg gegen den Iran vorbereitet. Das ist auch Teil der sich verschärfenden akuten Weltkriegsgefahr. Die ICOR fördert den Aufbau einer internationalen  Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. Innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung und der internationalen revolutionären Bewegung gibt es noch unterschiedliche Ansichten darüber, wie und mit welchem Ziel der Befreiungskampf geführt werden soll. Das mindert  keinesfalls die Solidarität mit dem palästinensischen Volk, für die die MLPD seit ihrer Gründung steht. Es ist aber wichtig, in der Vereinheitlichung weiter zu kommen. Das wird auch den Befreiungskampf und die internationale Solidaritätsbewegung voranbringen. Der gemeinsame Kampftag sollte deshalb auch in diesem Sinne genutzt werden. Dem dient auch eine weitere Ausgabe der Online-Zeitung der ICOR. Monika Gärtner-Engel, ICOR-Hauptkoordinatorin, stellt wichtige Prinzipien klar: „Ich bin prinzipiell dagegen, dass man aus Verzweiflung mit der faschistischen Hamas und dem Jihad oder gar dem Iran zusammenarbeitet als einer Art arabischer Querfront. Außerdem hat keine Spielart des Antisemitismus im proletarischen Internationalismus etwas zu suchen.“

Kein Freiheitskampf darf allein bleiben! Hoch die internationale Solidarität! In Berlin-Neukölln auf dem Herrmann-Platz findet zur Stunde eine Kundgebung zum ICOR-Solidaritätstag mit dem palästinensischen Befreiungskampf statt. Rote Fahne News wird berichten.

"Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein. Als möglichen, wenn auch deutlich erschwerten Zwischenschritt und Übergangsstufe treten wir für die »Zwei Staaten Lösung« unter Rückgabe der von Israel besetzten Gebiete ein. Eine demokratische Zweistaatenregelung als Übergangsstadium ist nur im Kampf um nationale und soziale Befreiung des palästinensischen Volkes gestützt auf die Solidarität der israelischen Arbeiterklasse und der internationalen Solidarität zu erreichen. Das bedeutet noch keine grundlegende Lösung des Problems, aber es verbessert die Basis für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Volksmassen in Israel und Palästina für ihren Weg als Teil der internationalen sozialistischen Revolution."
(Grundlinien der Positionierung der MLPD zum palästinensischen Befreiungskampf)

Der Beitrag ist enthalten in der

Online-Zeitung zum ICOR-Solidaritätstag mit dem palästinensischen Befreiungskampf