Keine Zwangsschlichtung - Urabstimmung und Vollstreik jetzt!

Während ver.di 10,5 Prozent mehr Lohn/Gehalt und einen Mindestbetrag von 500 Euro fordert, boten die  „Arbeitgeber“ acht Prozent mehr Einkommen, einen Mindestbetrag von 300 Euro und eine Einmalzahlung von 3000 Euro. ver.di-Chef Frank Werneke: „Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich“. [1] Und das heißt: Die volle Durchsetzung der tabellenwirksamen Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und des Mindestbetrages von 500 Euro, der den Streikenden besonders wichtig ist. Denn die Masse der Beschäftigten wird besonders schlecht bezahlt und muss von ihrem Lohn überdurchschnittlich für die Preistreiberei bei Lebensmittel, Energie oder Miete ausgeben.

ver.di-Gewerkschafterin Nina Dusper heute im Gespräch mit Rote Fahne News: "Bis Freitag letzter Woche haben sich über 500.000 Kolleginnen und Kollegen an Warnstreiks beteiligt. Am Montag haben wir dann gemeinsam mit der Gewerkschaft EVG das Land teils lahmgelegt. Das machte auf jeden Fall deutlich: Die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen sind für faule Kompromisse nicht zu haben, wenn nötig, gehen wir in den unbefristeten Streik. Auf vielen Kundgebungen wurde zunehmend der gemeinsame Kampf mit den Kolleginnen und Kollegen in Europa betont und die Idee eines europaweiten (General)Streiks ernsthaft diskutiert.

Die Verhandlungsführung mit der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist an Arroganz kaum zu übertreffen. Die stellt sich jetzt in den Medien hin und denkt sie könnte die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Angestellten für dumm verkaufen, indem sie verschweigt, dass ihr sogenanntes Angebot auf zwei Jahre verteilt werden sollte. Also nicht 300 € plus, sondern 150 € im ersten und 150 Euro im zweiten Jahr. Die steuerfreie Einmalzahlung von 3000 Euro ändert nichts am Reallohnverlust, weil sie nicht tabellenwirksam ist. Auch die 8% sollten auf zwei Jahre verteilt werden. Was bisher kaum bekannt ist, dass der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) vor allem der unbefristeten Übernahme der Azubis eine ganz klare Absage erteilt hat. Meine Kollegen sind empört! Wer unsere Jugend angreift, greift uns alle an!"

Der gemeinsame Streik von ver.di und der Eisenbahnergewerkschaft EVG hat auch politisch die Monopolverbände und -politiker auf die Barrikaden getrieben, weil sie registrieren, dass das gewerkschaftliche Bewusstsein eine neue Qualität bekommen hat und politisiert ist. Sie befürchten zu Recht, dass es auch in Deutschland zu härteren Streiks kommen wird, die über Tariffragen hinausgehen. Für politische Streiks gegen die Weltkriegsgefahr und die Umweltkatastrophe ist ein allgemeines und vollständiges gesetzliches Streikrecht unabdingbar.

Während die ver.di-Führung mit Recht sagt, dass es nichts zu schlichten gibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Schlichtung einberufen. „Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht - somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.“ [2]   Doch die Kolleginnen und Kollegen können keinen Frieden mit den „Arbeitgebern“ von Kommunen und Bund schließen. Deshalb muss auch die Zustimmung der ver.di-Führung zur Schlichtungsvereinbarung 2011 kritisiert werden. Im Streiklokal der Stuttgarter SSB haben am 27. März die aktiven ver.di-Kolleginnen und Kollegen eine mögliche Schlichtung als sehr problematisch bewertet. Denn sie befürchten mit Recht, dass auf diesem Wege es zu einem faulen Tarifabschluss kommen könnte.

70.000 Beschäftigte sind seit Anfang des Jahres Mitglied in ver.di geworden. Sie und die Mitglieder, die schon länger dabei sind, wollen nach diesem beflügelnden Megastreiktag keine Schlichtung, sondern die volle Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft für die volle Durchsetzung ihrer Forderungen. Urabstimmung und Vollstreik jetzt!