Neues chauvinistisches Gesetz

Seit dem Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus kultiviert der Staat aktiv den russischen Nationalismus. Jetzt, im letzten Jahr, wurde alles auf eine ganz neue Ebene gehoben. Jetzt fordern die imperialistischen Behörden die Inhaftierung von „Russophoben“. Dazu haben wir am 1. März eine Erklärung abgegeben:

Gesetzlicher Schutz des Chauvinismus?

Der Leiter des HRC schlug vor, das Konzept der 'Russophobie' rechtlich zu konsolidieren und als Straftatbestand zu führen. Bei einer erweiterten Sitzung des ständigen Ausschusses des Präsidialrats für Menschenrechte erklärte Valery Fadeev: 'Und was ist Russophobie? Wir verstehen das intuitiv, aber wie schreibt man es ins Gesetz, wie qualifiziert man es in der Rechtssprache, wie qualifiziert man Handlungen? Unsere Aufgabe heute ist es, zu versuchen, rechtlich zu formulieren, was Russophobie ist und welche Artikel das sind. Das Strafgesetzbuch kann unter dieser Einschränkung verwendet werden, und wenn es keinen solchen Artikel gibt, muss ein zusätzlicher Artikel hinzugefügt werden.“

Zuvor war eine Anzeige gegen den Sänger Shaman wegen des nationalistischen Liedes "I am Russian" eingereicht worden, die keinen Erfolg hatte. Als Antwort darauf forderte die Senatorin des Föderationsrates der Russischen Föderation aus Orenburg, Elena Afanasyeva, eine Überprüfung der Beschwerdeführer, weil ihrer Meinung nach die Beschwerde Russophobie und ein Versuch gegen die staatsbildende Nation sei.

Demnächst droht ein neues repressives Gesetz gegen Nicht-Russen und die Meinungsfreiheit in Russland. Natürlich lässt die Stellung sowohl der Meinungsfreiheit als auch der Nicht-Russen in Russland bereits viel zu wünschen übrig, aber die Politik der Regierung könnte die Dinge noch verschlimmern und die Regierung plant offenbar, sie noch schlimmer zu machen.

Das Geschrei von wegen „Russophobie“ und „Unterdrückung der dominierenden Nation im Land“ ist ein weiteres Anfachen des russischen Chauvinismus. ... Der Chauvinismus durchdringt heute die Gesellschaft und hat eine riesige Lobby im gesamten Spektrum politischer Organisationen, sowohl an den Spitzen der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“, „Einiges Russland“, der „Liberaldemokratischen Partei“ und „Gerechtes Russland“… Das zeigte sich eigentlich am besten an der Geschichte des Pogroms gegen nichtrussische Schulkinder (rf-news berichtete). Politische Kräfte stellten sich einstimmig auf die Seite derjenigen, die die Schule mit Waffen angriffen, da diese Angreifer russischer Nationalität waren, ihre Opfer jedoch nicht.

Wenn die Idee, „Russophobie“ durch Gesetze und andere Methoden zum Schutz des russischen Chauvinismus zu verteidigen, weiter entwickelt wird, dann wird es sicherlich schwieriger, den Nationalismus in Russland zu bekämpfen und internationalistische Positionen zu verteidigen.... Wir sind gegen Chauvinismus, Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit, machen uns aber keine Sorgen. Wir sehen, wohin ihre Politik die russischen Imperialisten führt. Sie sind es, die sich um die Sicherheit ihres Systems sorgen müssen, wenn sie den Druck auf die nichtrussischen Völker Russlands weiter erhöhen und Konflikte in der Gesellschaft schüren."