Portugal: "Jugendaufstand ist gerechtfertigt!"

Viele Jugendliche waren hier als Teil der seit Monaten stattfindenden Streik- und Protestbewegung auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft rief unter anderem dazu auf: "Angesichts dieser Situation ist die Unfähigkeit der Regierung zur Lösung der  Probleme der Jugend offensichtlich. Sie entscheidet sich dafür, das Problem des Prekariats nicht zu lösen, und entscheidet sich für Propagandamanöver. Wir bekräftigen auch unser Engagement für Frieden, Solidarität und Dialog sowie den Kampf für Frieden, Abrüstung und ein Ende militärischer Eskalationen."

Die UMLP schreibt weiter: "Kämpfen wir dafür, alle Krisen des imperialistischen Systems und ihre Folgen ein für alle Mal zu beseitigen, kämpfen wir für die internationale sozialistische Revolution. Der Aufstand der proletarischen Jugend ist gerechtfertigt! Die Jugend unserer Klasse spürt die vielfältigen Bedrohungen, die uns eine würdige Zukunft rauben. Sei es durch vorsätzliche Umweltzerstörung, Inflation und nun mit dem imperialistischen Krieg gegen die Ukraine steuern die Imperialisten uns auf die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu, der die Grundlagen des Lebens bedroht. Menschliches Elend stellen sie als unvermeidliches „Schicksal“ dar. Gegen den ungerechten Krieg auf beiden Seiten und gegen alle Imperialisten!

In diesem Wirtschaftssystem, das uns als Ressourcen und nicht als Menschen betrachtet, denen sie die Arbeitskräfte entziehen und ihre Taschen füllen können, leben einer von zehn Vertragsarbeitern und mehr als 20 % der Bevölkerung in Armut. Kinder werden ihrer Zukunft beraubt, sobald sie geboren werden, eines von vier Kindern lebt in Armut. All dies, während jeder vierte junge Arbeiter vom Mindestlohn lebt und mehr als 70 % der Arbeitsplätze ohne Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen sind. Lasst uns zum offensiven Kampf übergehen!

Ein Vorreiter der Streikbewegung war bereits im November 2022 ein Streik der Arbeiter bei VW-Autoeuropa in Palmela. Hier kamen allerdings auch die Probleme der Gewerkschaftsbewegung zum Ausdruck: Die Führung des größten Gewerkschaftsdachverbands cgtp steht der revisionistischen "Kommunistischen Partei" PCP nahe. Es gibt hunderte betrieblich organisierte Einzelgewerkschaften. Eine Untergliederung der cgtp hatte zusammen mit einer oppositionellen Gewerkschaft, die von trotzkistischen Kräften beeinflusst ist, einen Streik für Lohnerhöhung und ausdrücklich gegen die von VW angebotenen Einmalzahlungen, sowie für den "Kampf um jeden Arbeitsplatz" organisiert. Der Betriebsrat forderte mit ausdrücklicher Unterstützung des Betriebsrats aus Wolfsburg, den Streikaufruf zurückzuziehen, weil VW ja zu Verhandlungen bereit sei. Aber die Kollegen ließen sich nicht einschüchtern. Der Streik war massiv und erfolgreich.

Die Auseinandersetzung ist aber auch ein wichtiges Signal, für die notwendige gewerkschaftliche Einheit zu kämpfen. In ihrer Erklärung zum Jahrestags des Kriegsbeginns schrieb die UMLP am 22. Februar 2023: „Es gibt diejenigen, die glauben, dass wir nichts tun können. Aber in Portugal und in ganz Europa erleben wir die größte Streikwelle seit Jahrzehnten! Wenn sich die Arbeiter aller Länder vereinigen und vereinen mit allen Unterdrückten, mit allen Friedensliebenden, dann können wir eine überlegene Kraft gegen den Imperialismus werden! Für die antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront!“

Die Costa-Regierung hatte im letzten Jahr einen ähnlich der deutschen Regierung auf Pragmatismus setzenden Wahlkampf geführt und warb für eine sogenannte „nützliche Stimme“. Sie hatte damit zunächst eine absolute Mehrheit errungen. Nun steht sie massenhaft in der Kritik und die Massen sehen die Klasseninteressen des Pragmatismus. Auf die Streik- und Protestbewegung reagiert die Regierung aktuell mit Dämpfungsmaßnahmen, wie einem aktuell beschlossenen Paket von 44 Lebensmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer abgeschafft werden soll - und gleichzeitig Repressalien insbesondere gegen das Streikrecht. So versuchte das Bildungsministerium den für diese Woche angekündigten neuen Lehrerstreiks zu verhindern. Die Gewerkschaft ist vor Gericht gegangen und hat den Streik begonnen. Im Februar waren 150.000 Lehrer auf der Straße gewesen. Für die nächsten Monate sind weitere Streiks und nationale Aktionstage der Lehrer, aber auch der Bahnbeschäftigten geplant.

Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!