Schindluder mit dem Begriff „Zeitenwende“

Unter den heuchlerischen Parolen: „Hilfe für die Ukraine“ und „Rettung der europäische Demokratie“ bereiten derzeit nahezu alle Imperialisten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Und so erläuterte der Kanzler Mitte September 2022 bei der Bundeswehrtagung vor rund 200 Generälen und Admiralen, dass „Zeitenwende“ bedeute, dass die Bundeswehr „eine wichtige Rolle“ in Europa einnehme. Im Redetext hieß es ursprünglich noch „Führungsrolle“.

Dementsprechend verkündete sein neuer „Kriegs“-Minister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Amtsantritt: „Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns“. Worauf läuft das hinaus? Erstens: Noch massivere Hochrüstung militärischen Geräts und dazu weitere Aufstockung des Militärhaushalts auf mindestens 300 Mrd. Euro. Zweitens: Vorbereitung auf Wiedereinführung der Wehrpflicht - für Pistorius war deren Aussetzung ein Fehler.

FDP-Kampfdrohne Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt schon eine Wiedereinführung nicht aus. Sie mahnt an, was sich dafür ändern müsse: Neubau und Erweiterung von Kasernen, mehr Ausbildung und militärisches Gerät, Ausweitung der Wehrpflicht auf zwölf Monate und für Frauen (dazu Änderung des Grundgesetzes), und - um das „ganze System wieder in Gang zu setzen“ - einen „zweistelligen Milliarden“-Schnäppchenpreis (Westdeutsche Zeitung, 1.2.2023). Drittens: Aufbau einer neuen NATO-Kommandozentrale in Europa, neben bislang Neapel, Brunssum und Norfolk (jeweils mit Drei-Sterne-Generälen). Denn nach Einsätzen in Afrika „rüstet sich der Westen wieder für die Auseinandersetzung mit Russland“; weil die USA „sich mehr um die Bedrohung durch China kümmern wollen - sie wollen das Ding zum Fliegen bringen`“. (Westdeutsche Zeitung, 3.2.2023). Falls die US-Army in Wiesbaden die neue Kommandozentrale übernähme, würde der Anteil von US-Soldaten hierzulande sprunghaft erhöht.

Schon tobt ein Machtkampf zwischen der Bundesregierung und Polen, das Quartier in Münster oder Stettin anzusiedeln. „Ein Armeehauptquartier würde in einem Einsatz von 150.000 bis 600.000 Soldaten aller Waffengattungen führen und wird von einem Vier-Sterne-General befehligt. Das ist der höchste militärische Rang in der NATO“ (ebenda). Es heißt, Stettin sei dabei „zusehends im Hintertreffen, es läge im Ernstfall einfach zu nah im Wirkungsbereich ballistischer Waffen Russlands. Kurzum: Viel zu nah an der Front“ (ebenda). Das imperialistische Deutschland will in Kriegsfragen mehr und mehr Führungsrolle übernehmen.

Im Jahr 1971 wurde erstmals das Wort des Jahres vergeben - für den Begriff „aufmüpfig“. Es wird höchste Zeit für eine Parole des Jahres: „Rebellion ist gerechtfertigt!“. Für eine wirkliche Zeitenwende durch die internationale sozialistische Revolution - hin zur Abschaffung aller Kriege!