Union und FDP für weitere Aushöhlung des Asylrechts

Am 30. März forderten CDU/CSU und FDP bei einem Gipfel mit gut 200 Kommunalpolitikern in Berlin unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz: „Eine Verschärfung des Asylrechts“ (1). In der Bildzeitung sagte Merz: „Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik“ (1). Wohin der geht machte er auch gleich deutlich. Es gebe „Grenzen der Belastbarkeit“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) legte gleich nach und stellte die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Die FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Stephan Thomae fordern in einem Positionspapier, dass „Asylanträge künftig auch in Drittstaaten geprüft werden können“ (1) und eine „Rückführungsoffensive der Bundesländer“. Immerhin 574.000 Schutzsuchende haben in Deutschland derzeit den Status als anerkannter Flüchtling nach der Genfer Konvention. Für das Recht auf Flucht!