Griechenland
Zunehmende Tendenz zum Faschismus im Staatsapparat
Für den menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten ist der griechische Staat schon lange bekannt. Auch sie ist ein Ausdruck der Faschisierung des Staatsapparats. Was aber den Enthüllungen griechischer oppositioneller Medien und internationaler Zeitungen nach seit 2019 passiert, ist eine neue Qualität der Repression, die sich gegen selbst die moderate parlamentarische Opposition richtet.
Man weiß, wie unleugbar ernst eine Lage sein muss, wenn sowohl der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments, als auch das US-Außenministerium Alarm schlagen.
Pushbacks und Gewalt gegen Migranten
Die USA haben Berichte über „grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung von Gefängnisinsassen und von Migranten und Asylsuchenden durch Strafverfolgungsbehörden“ erhalten. Den USA mag es in Anbetracht ihres eigenen, menschenverachtenden Umgangs mit geflüchteten Menschen für sich genommen gelegen kommen, den Zeigefinger erheben zu können, aber insgesamt wird Griechenland wegen seiner geografischen Lage durchaus vom Westen gebraucht, gerade auch in Anbetracht der relativen Unzuverlässigkeit des faschistischen Erdogan-Regimes in der Türkei, für das die Interessen der NATO erst nach denen eines großtürkischen Reiches der Zukunft kommen. Daher sollte man diese Kritik nicht ohne Weiteres abtun – mal abgesehen davon, dass glaubwürdige Berichte vor Ort auch nichts Anderes sagen.
Der vorgenannte EU-Ausschuss sieht eine „sehr ernste Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in Griechenland. Der Umgang mit Migranten sei „höchst verstörend“: Systematische Pushbacks, Gewalt und willkürliche Verhaftungen sind Alltag. Fast überrascht es nicht, dass sich die gesamte Regierung, Staatsanwaltschaft und Polizei geweigert haben, mit dem Ausschuss zu sprechen und Fragen zu beantworten. Es sei zu beobachten, dass die Pressefreiheit zunehmend „ausgehöhlt“ werde.
Durchseuchung Griechenlands mit dem Geheimdienst
Der griechische Geheimdienst Ethniki Ypiresia Pliroforion (EYP, dt. Nationaler Nachrichtendienst) war in den letzten Jahren ausgesprochen fleißig. Wie fleißig, das wird der griechischen und internationalen Öffentlichkeit seit dem letzten Jahr erst so richtig bewusst: Immer wieder werden neue Details über mutmaßliche Abhöropfer bekannt, darunter mehrere Minister, der Armeechef, Oppositionspolitiker und selbst EU-Parlamentarier.
Besonderes Aufsehen erregt der Fall des EU-Abgeordnete Georgios Kyrtsos. Er ist ein ehemaliger Parteigenosse von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Nachdem Kyrtsos Regierungschef Mitsotakis in Anspielung an das ungarische Musterbeispiel westlicher Entdemokratisierung eine „Orbánisierung“ Griechenlands vorgeworfen hatte, war er von diesem im Februar 2022 aus dem Parlament ausgeschlossen worden – wohl, um jedes Missverständnis auszuschließen. Nun ist bekannt, dass Kyrtsos daraufhin 18 Monate vom Geheimdienst überwacht wurde, mit einer passenden Begründung: „nationale Sicherheit“!
Justiz kooperiert mit Geheimdienst
Die relative Unabhängigkeit des Justizapparats scheint derweil mit dessen Einvernehmen aufgegeben zu werden, denn diese Machenschaften des Geheimdienstes wurden willfährig von Staatsanwälten und Richtern abgesegnet (im Fall Kyrtsos 9 mal über den gesamten Zeitraum). Als Kyrtsos mit Hilfe der Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz (ADAE) wissen wollte, ob auch sein Handy abgehört worden sei, untersagte der Generalstaatsanwalt die Ermittlung und drohte den Beamten, dass ihre Schnüffelei in den Angelegenheiten des Geheimdienstes „unter bestimmten Umständen sogar zu einer vorübergehenden Freiheitsstrafe führen“ könnte.
Dem Geheimdienst ist Sicherheit, insbesondere seine eigene, offensichtlich wichtig, daher sichert er sich in wichtigen Fragen ein direktes Mitspracherecht. So können Auskünfte zur Bespitzelung der eigenen Person von der zuständigen ADAE mittlerweile nicht nur erst nach Ablauf von drei Jahren, sondern auch dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung einer Troika bestehend aus dem ADAE-Chef höchstdaselbst, sowie einem Staatsanwalt und einem Vertreter des Geheimdienstes erteilt werden.
Da drängt sich der Gedanke einer völligen Verselbstständigung des griechischen Geheimdienstes schon auf – aber keine Sorge, das ist offensichtlich unbegründet, denn mit seinem Amtsantritt 2019 hat der amtierende griechische Regierungschef Mitsotakis den Geheimdienst schließlich seiner direkten Kontrolle unterstellt.