Lindner provoziert
Ampelstreit um Kindergrundsicherung
Der WDR berichtete am 2. April 2023: Für finanziell weniger gut gestellte Eltern soll es mit der geplanten Kindergrundsicherung unbürokratischere Zuschüsse geben.
Doch die Ampel-Koalition streitet über die Verwirklichung der Pläne. Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung waren 2021 bereits 2,88 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet - ein Armutszeugnis für Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt!
Mehrere Leistungen sollen gebündelt werden: Kindergeld und Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Geplant ist eine Kindergrundsicherung ab 2025 aus zwei Teilen: Aus einem fixen Grundbetrag und aus einem flexiblen Zusatzbetrag. Der fixe Grundbetrag der Kindergrundsicherung beträgt 250 Euro pro Monat, das entspricht dem Kindergeld in seiner jetzigen Höhe.
Ist das vielleicht gerechtfertigt bei Familien mit hohem Einkommen? Familien mit geringem Einkommen sollen einen Zusatzbeitrag erhalten. Er umfasst zum einen eine Pauschale für Bildung und Teilhabe in Höhe von derzeit 15 Euro sowie eine Kinderwohnkostenpauschale, die aktuell bei 150 Euro liegt. Selbst diese Vorschläge sind dem reaktionären Politiker Lindner (FDP) zuwider. Lakonisch äußert er sich gegenüber der Bildzeitung: "Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert und verwies auf die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro". Zwar stieß die Äußerung von Lindner bei der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann auf Kritik, aber sie griff mit keinem Wort die Steuergeldverschwendung durch Milliarden Euro für die Rüstung an. Dieses Geld wäre für die Kindergrundsicherung zwingend erforderlich und im Gegensatz für die Aufrüstung einer imperialistischen Bundeswehr auch sinnvoll investiert!