Imperialistischer Pazifismus
Appell für Waffenstillstand
„Frieden schaffen!“ - mit einem neuen Appell für Waffenstillstand wenden sich etwa 200 teils prominente Persönlichkeiten aus SPD, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kultur und Friedensbewegung an Kanzler Olaf Scholz. Die Forderung nach einem Waffenstillstand ist berechtigt.
Sie rufen zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg auf, warnen vor der Gefahr eines Atomkriegs. Sie stellen sich gegen die Riege der aggressiven Kriegshetzer in der SPD, von „Verteidigungs“-minister Boris Pistorius über die Wehrbeauftragte Eva Högl bis zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth.
Prompt werden die Unterzeichner des Aufrufs auch vom ukrainischen Botschafter übelst beschimpft, der Appell habe nur ein Ziel: „Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern.“ Man kann dem Appell vieles vorwerfen, aber er verurteilt den russischen Angriffskrieg sehr deutlich, während er kein Wort zur imperialistischen Rolle der NATO, der USA und Deutschlands sagt. Aber diese Antwort des ukrainischen Chefdiplomaten in Deutschland zeigt zumindest, dass die im Aufruf so vehement geforderte „Sprache der Diplomatie“ auch imperialistisch ist.
Hier zeigt sich ein offener Riss durch die SPD und die Gewerkschaften. Unter den Unterzeichnern sind mehrere ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende und auch SPD-Prominenz wie der ehemalige Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, Wolfgang Thierse, Hans Eichel, Günter Verheugen.
Die Initiatoren des Aufrufs müssen sich aber z.B. fragen lassen, wieso sie ausgerechnet auf Olaf Scholz setzen, der gerade stolz die Ankunft der deutschen Leopard-II-Panzer für die weitere Eskalation verkündet hat.
In der Sache ist dieser Appell aber ein eher hilfloser Versuch, das Rad zurückzudrehen zu einer Zeit des imperialistischen Friedens mit dem Schlagwort „Entspannungspolitik“. Diesen Weg zurück zur imperialistischen Rivalität mit hauptsächlich ökonomischen und politischen Mitteln gibt es in dieser Phase nicht. Die Rivalität der imperialistischen Blöcke hat einen Punkt erreicht, wo der Krieg unausweichlich geworden ist – es sei denn, die Arbeiterklasse und die Volksmassen auf der ganzen Welt fallen den Kriegstreibern durch aktiven Widerstand in den Arm und bereiten eine internationale sozialistische Revolution vor.