Neues Klimagesetz ist Riesenbetrug
Australien will zur "Supermacht für erneuerbare Energie" werden
Das australische Parlament in Canberra hat letzte Woche ein als "historisch" bezeichnetes Klimagesetz verabschiedet, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer gestrigen Ausgabe.
Die 215 Monopole und Konzerne, die 30 Prozent des australischen CO2-Ausstoßes verursachen, sollen mit dem Gesetz gezwungen werden, ihren Ausstoß um jährlich 4,9 Prozent zu verringen. Wenn man diese 4,9-Prozent-Schritte addiert, kommt als Ergebnis raus: Australien wird 2050 "klimaneutral" sein. Bereits diese Klima-Algebra ist völliger Unsinn. Sie ignoriert Zusammenhänge zu anderen Umweltfaktoren. Auch der Begriff "klimaneutral" selbst ist ein politisches und weltanschauliches Täuschungsmanöver des imperialistischen Ökologismus. Das Kapitel "Täuschungsmanöver Klimaneutralität" in "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" weist dies detalliert nach (Seite 81ff).
Dazu kommt: Die "Zwangsmaßnahmen" des Gesetzes gegen die australischen Konzerne können auf zweierlei Art umgesetzt werden. Durch tatsächlich weniger Ausstoß von CO2 - oder durch den Kauf von CO2-Zertifikaten! Daran nehme ich mir ein Beispiel. Wenn ich mit dem Putzplan im Büro ins Hintertreffen geraten bin, lege ich meinen Kollegen künftig einfach ein Papier mit der Zeichnung einer blitzsauber gereinigten Gemeinschaftsküche vor. Obwohl das Gesetz völlig unzureichend und in weiten Teilen eine Farce ist, wettert die Oppositionspartei, die australische Wirtschaft werde geschwächt, würde dann lieber in China und in Indien investieren und die Bevölkerung würde arm werden. Mit dem Gesetz will Australien die Klimakonferenz COP31 im Jahr 2026 als Gastgeber an Land ziehen.
Die australischen Grünen hatten zunächst verlangt, dass die Labor-Regierung keine neuen Kohle- und Gas-Projekte mehr genehmigt und den Export kohlenstoffhaltiger Rohstoffe beende. Das kommt für die Energieübermonopole BHP-Group und Rio Tinto nicht in Frage, und so war das Begehren der Grünen schnell vom Tisch. Auch beim Export von durch Fracking gewonnenen Flüssigerdgas ist und bleibt Australien führend (78,5 Mio. Tonnen im vergangenen Jahr). Die Grünen stimmten dem Gesetz dann trotzdem zu. Um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, bedienen auch sie sich der Rechenkunst: Die im Gesetz festgelegte Deckelung der Gesamtemissionen bedeute, dass etwa die Hälfte der 116 derzeit geplanten neuen Projekte nicht weiterverfolgt werden dürfen. Denn sie würden zu viel CO2 produzieren - und da liegt ja der Deckel drauf. Ob sich das CO2 wohl an den Deckel hält? Unwahrscheinlich. Dann bleibt den Emittenten jedoch jederzeit der Kauf von Emissionszertifikaten, z.B. aus der Unterstützung von Land- und Forstwirtschaftsprojekten.
Zertifikate gibt es z. B. auch für den Schutz von Waldgebieten, die gar nicht von Rodung bedroht seien, für die Pflanzung bereits vorhandener Bäume und in Förderung anderer Projekte, die auch ohne Geld aus dem Emissionshandel laufen würden. Eine angeblich unabhängige Prüfung - von der Regierung in Auftrag gegeben - habe "keine fundamentalen Mängel" an dem System finden können.
Die katastrophale Umweltpolitik der letzten Regierung unter Premier Morrison stand massiv in der Kritik. Die Proteste dagegen waren ausschlaggebend für seine Abwahl. Die Jugendumweltbewegung war in Australien besonders stark. So gab es landesweit immer wieder Proteste der Schülerbewegung School Strike 4 Climate. In Sydney gingen während der Unterrichtszeit Tausende, viele in Schuluniformen, auf die Straße und forderten ein Ende der katastrophalen Klimapolitik der australischen Regierung.
„Morrison hat die Wahl verloren, als er damals seinen Koffer packte und auf Hawaii Urlaub machte“, sagt ein Wähler. Lodernde Wälder, brennende Häuser und verkohlte Kängurus haben den Australiern deutlich gemacht, dass die Klimakatastrophe kein Zukunftsproblem ist. Hinzu kamen die Überschwemmungen in Queensland und New South Wales.
Erzeugung, Nutzung und Export erneuerbarer Energien ist für australische Energiekonzerne ein lohnender Markt. So ist Australien weltweit eines der Länder mit der höchsten Sonneneinstrahlung und kann optimal für Solarenergie genutzt werden. So kann das Land durchaus "Supermacht für erneuerbare Energien" werden. Ein Beitrag zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit ist das neue australische Klimagesetz nicht. Die globale Umweltkatastrophe erfordert den weltweiten gesellschaftsverändernden aktiven Widerstand.