Demonstrationen in Israel wenden sich gegen paramilitärische Miliz und faschistische Gefahr

Dafür wird Ben-Gvir von Netanjahu die Einrichtung einer faschistischen paramilitärischen Truppe namens "Nationalgarde" genehmigt.

Unmittelbar branden neue Protest- und Demonstrationswellen auf. Am Samstagabend beteiligten sich allein in Tel Aviv wieder 200 000 Menschen an einer Massendemonstration, dazu Zehntausende in anderen Teilen des Landes. Die Massen, die hier demonstrieren, durchschauen das taktische Manöver, dass durch das vorläufige Aussetzen der Justizreform lediglich vordergründig dem Druck der Massen nachgegeben und Zeit gewonnen werden soll.

Vor allem aber treibt die geplante "Nationalgarde" des faschistischen Mi­nis­ters für Na­tio­na­le Si­cher­heit, Ben-Gvir, die Menschen auf die Straße. Ben-Gvir erpresste Netanjahu dazu, diesem Plan zuzustimmen. Die Demonstranten und Demonstrantinnen tragen Schilder mit den Parolen: "Nein zum Fa­schis­mus" oder "Nein zu Ben-Gvirs Ku-Klux-Klan". Erinnert wird auf den Demonstrationen auch immer wieder daran, dass Ben-Gvir mehr­fach ver­ur­teilt wor­den ist we­gen Auf­het­zung und Un­ter­stüt­zung ei­ner ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Ihm wurde sogar verweigert, den in Israel obligatorischen Militärdienst abzuleisten, weil er zu "extremistisch" ist.

Er­wähnt ist die Nationalgarde be­reits im Ko­ali­ti­ons­ab­kom­men, das En­de De­zem­ber 2022 ab­ge­schlos­sen wur­de. Die ers­ten Schrit­te dort­hin ge­hen so­gar noch auf die Vor­gän­ger­re­gie­rung un­ter Pre­mier­mi­nis­ter Nafta­li Ben­nett zu­rück, der die Grün­dung ei­ner Na­tio­nal­gar­de im Som­mer 2022 be­kannt ge­ge­ben hat­te. Diese neue Ein­heit ist bis­lang Teil der Grenz­po­li­zei. Ben-Gvir da­ge­gen pocht nun dar­auf, dass sie un­mit­tel­bar ihm un­ter­stellt wird. Für die Finanzierung dieser Schlägertruppe soll es an vielen anderen Stellen Kürzungen geben.

Die Massen in Israel sind zu Recht zutiefst beunruhigt. Droht in dem Land die Errichtung einer faschistischen Diktatur? Dagegen richtet sich massiver aktiver Widerstand. Im Bewusstsein der Menschen ist es tief verankert, dass Israel ja gegründet wurde als Reaktion auf den barbarischen Völkermord durch die Schergen des deutschen Hitlerfaschismus. Zu Recht wird auch befürchtet, dass diese Miliz gegen den Befreiungskampf des palästinensischen Volks eingesetzt wird. Die Massen in Israel stehen mehr denn je vor der Herausforderung, ihren Protest gegen die Entwicklung hin zum Faschismus mit dem des palästinensischen Volks zu vereinen. Das steckt bisher noch in den Kinderschuhen. Die blutige Unterdrückung der Palästinenser und die Gefahr einer faschistischen Diktatur im Land hängen unmittelbar zusammen.

Bei einer Kundgebung in Hamburg zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf war per Zoom Mariam aus Gaza zugeschaltet. Sie charakterisierte die sogenannte Justizreform von Netanjahu: "Es sind neue Gesetze wie die Todesstrafe für sogenannte Terroristen, die Widerstand leisten, d. h. Palästinenser. Wir beklagen 4000 Gefangene, darunter auch viele Kinder. Ein 'Deportationsgesetz' hebt das Verbot von Deportationen auf. Sie besiegeln die endgültige Annexion unseres Landes. Sie berauben uns unserer Identität, indem sie uns die Staatsbürgerschaft wegnehmen. Natürlich begrüßen wir, dass auch in Israel die Massen gegen diese 'Reform' protestieren.“

MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf

Die Online-Zeitung der ICOR „Der palästinensische Befreiungskampf“