Gesetz gegen Medikamentennotstand
Fetten Gänsen wird noch der Hals geschmiert
Das Bundeskabinett fungiert wieder einmal als Handlanger der Konzerne.
Weil bestimmte Medikamente mit Patentschutz zuletzt knapp wurden, sollen die Pharmakonzerne im Ausland mehr Geld bekommen, damit der Markt in Deutschland für sie interessant wird. Hauptsächlich sind Medikamente gegen Krebserkrankungen, aber auch einige Arzneien für Kinder knapp und kaum noch in der Apotheke zu bekommen. Anstatt sich für die Aufhebung der Patentrechte für Medikamente einzusetzen, werden Pharmakonzernen noch Unsummen in den Rachen geworfen. Fetten Gänsen wird noch der Hals geschmiert!
Herr Lauterbach geht im kindlichen Glauben davon aus, höhere Medikamentenpreise würden die ausländischen Konzerne dazu bewegen, verstärkt an Deutschland zu liefern. Vielmehr freuen sich diese Unternehmen auf eine satte Profiterhöhung.
Deutliche Anhebung des Arbeitgeberanteils der Krankenkassenbeiträge! Selbst der Spitzenverband gesetzlicher Krankenkassen (GKV) kritisiert das neue Gesetz. Dazu äußerte sich Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP: Die Bundesregierung setze "alles auf eine Karte: mehr Geld für die Pharmaindustrie" (www.tagesschau.de vom 05.04.23). Sinnvoll ist allenfalls die neue Vorschrift zur Verpflichtung der Einlagerung von bestimmten Medikamenten für die Dauer von mindestens drei Monaten.