Flucht ist ein Menschenrecht

400 Menschen trafen sich am vergangenen Mittwoch in Tübingen zu einer Trauerfeier für den Tage zuvor ermordeten jungen Migranten aus Gambia. Auch wenn das Gedenken im Vordergrund stand, setzten sie damit doch ein Zeichen gegen die rassistischen Äußerungen des "grünen" Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dieser ist mittlerweile gern gesehener Gast in verschiedenen Talkshows, deren Ziel es offensichtlich ist, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Mit einer regelrechten Hetzkampagne aller bürgerlichen Parteien gegen Flüchtlinge soll das Asylrecht weiter ausgehöhlt werden. Bei "Hart aber fair" im März 2023 verkündete Jens Spahn, die Genfer Flüchtlingskonvention sei "nicht länger praktikabel".

Forderungen nach Schnellverfahren für Abschiebungen und Unterbringung in Ankerzentren machen die Runde. Frontex solle die EU-Außengrenzen sichern, indem Flüchtlingsboote ins Mittelmeer zurückgetrieben werden oder die Menschen gleich in nordafrikanische Länder geschickt werden, wie das für seine KZ-ähnlichen Lager bekannte Libyen. Flüchtlinge werden heute für fehlenden Wohnraum, steigende Mieten und leere kommunale Kassen verantwortlich gemacht. Wie verlogen das ist, zeigen die Initiativen der Unternehmerverbände, Fachkräfte aus sogenannten Drittländern anzuwerben. Ich nehme an, diese Arbeitskräfte sollen nicht in Wohncontainern und Turnhallen untergebracht werden, wie die Mehrzahl der hier lebenden Migranten. Dieser Spaltung in Migranten und Deutsche, in Menschen erster und zweiter Klasse muss entschieden entgegengetreten werden.

Dass die AfD gegen Flüchtlinge und Migranten hetzt, ist leider nicht Neues. Sie schärft damit ihr nationalistisches und faschistoides Profil. Mittlerweile schwimmen auch die bürgerlichen Parteien auf dieser Welle. Schutzbedürftige zu Verantwortlichen der ganzen Krisenhaftigkeit auf der Welt zu machen, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, ist unwürdig und treibt den gefährlichen Rechtsruck von Regierung und Opposition weiter voran.