Wachsende Kriegsgefahr
Die unter dem Druck der Massenkämpfe stehende israelische Regierung provoziert Eskalation im Nahen Osten
Israelische Kampfflugzeuge haben heute syrische Ziele angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs sei dies eine Reaktion auf drei Raketen, die gestern von syrischem Territorium aus in Richtung Israel abgefeuert worden waren, für die die Miliz Al-Kuds-Brigade sich verantwortlich erklärte. Sie wollte nach eigenen Aussagen das brutale Vorgehen der israelischen Polizei gegen Gläubige in der Al-Aqsa-Moschee in den vergangenen Tagen vergelten.
Am Mittwoch waren die Angriffe des israelischen Staats- und Polizeiapparats auf die muslimischen Gläubigen in der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ostjerusalem weitergegangen. Sie stehen unter faschistischem Befehl. Das ist eine ungeheure Provokation gegen die Palästinenser und die israelischen Araber. Jüdische ultranationalistische bzw. faschistische Gruppen haben diese Woche Geldprämien für denjenigen ausgelobt, der in der Al-Aqsa eine Ziege opfert - ein verbotener und höchst provokativer Akt. Najeh Bkeirat, der stellvertretende Direktor des islamischen Waqf in der Al-Aqsa-Moschee, sagte, das Verhalten der Polizei in dieser Woche sei vorsätzlich. "Die israelische Regierung scheint in diesem Jahr beschlossen zu haben, die Palästinenser aus der Al-Aqsa-Moschee und aus Jerusalem zu vertreiben", sagte er. "Sie wollen nur Juden in der Stadt haben. Sie wollen keine Palästinenser und Muslime hier haben."
Weltweite Empörung über faschistische Provokation und Polizeigewalt
Weltweit sorgen die Angriffe auf Gläubige, der Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas für Empörung. Vierundzwanzig Stunden später stürmten bewaffnete Beamte erneut die Moschee, während rund 20 000 palästinensische Gläubige das nächtliche Ramadan-Taraweeh-Gebet verrichteten. Hunderte wurden verhaftet. Israels Kontrolle über das besetzte Ostjerusalem, einschließlich der Altstadt, verstößt gegen mehrere Grundsätze des Völkerrechts, wonach eine Besatzungsmacht keine Souveränität über das von ihr besetzte Gebiet hat und dort keine dauerhaften Veränderungen vornehmen kann. Und bezogen auf die Al-Aqsa Moschee werden jahrzehntelange Abkommen aufgekündigt.
Für anschließenden Raketenbeschuss israelischer Orte aus dem Gazastreifen und dem Libanon macht Israel die Hamas verantwortlich. Beweise dafür gibt es nicht, auch hat die Hamas nicht die Verantwortung für die 34 Raketen übernommen. Die Angriffe aus Libanon waren die schwersten seit 2006, als es zum Krieg zwischen Israel und der schiitischen Miliz Hizbullah gekommen war, die Südlibanon kontrolliert. Die israelischen Luftangriffe wiederum auf verschiedene Orte im Gaza-Streifen waren begleitet von Panzerattacken. Sie kosteten wohl (noch) keine Menschenleben unter der Bevölkerung des Gazastreifens. Aber die Menschen berichten über Zerstörungen an Häusern und riesige Krater. Dass sich die Angriffe auf Hamas-Einrichtungen beschränkten, stimmt augenscheinlich nicht. Ein Kinderkrankenhaus im östlichen Gazastreifen wurde teilweise beschädigt. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte: "Wir verurteilen auf das Schärfste die jüngsten israelischen Angriffe, die das Al-Dora-Krankenhaus teilweise beschädigt und den Kindern schreckliche Erfahrungen beschert haben. Diese Angriffe gefährden nicht nur das Leben der Patienten, sondern schaffen auch ein Gefühl der Angst und Unsicherheit unter dem Gesundheitspersonal, den Patienten und ihren Familien." Auch im Süden des Libanon schlugen israelische Raketen ein, in der Nähe eines palästinensischen Flüchtlingslagers.
Deutsches Auswärtiges Amt positioniert sich völlig einseitig
Völlig einseitig nahm das deutsche Auswärtige Amt auf Twitter Stellung: „Wir blicken mit Sorge auf die Lage im Nahen Osten und sind entsetzt über die Terroranschläge am Pessach-Fest, denen drei Menschen zum Opfer fielen. Terror und Gewalt können durch nichts gerechtfertigt werden.“ Verurteilt wird hier der gestrige individuelle Anschlag auf Touristen in Tel Aviv und dass ein mutmaßlich palästinensischer Attentäter zwei israelische Siedlerinnen erschossen hat. Mit keinem Wort wird die andauernde imperialistische Gewalt der zionistischen Regierung Israels gegen die Palästinenser, der Siedlerterror, die Zerstörung palästinensischer Dörfer, die Vertreibung der Menschen, die unaufhörlichen Provokationen angeprangert. Dagegen regt sich in der EU und in den USA zum Teil Widerspruch. So hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht nur die Anschläge in Tel Aviv und im Westjordanland sowie Raketenangriffe aus dem Libanon und Gazastreifen verurteilt, sondern auch Israel - wenn auch verhalten - kritisiert. US-Präsident Joe Biden hat kürzlich Netanjahu ausgeladen und zeigte sich empört über die - jetzt ausgesetzte - Justizreform.
Antifaschistischer Widerstand in Israel zeigt Wirkung
Die Proteste und Massendemonstrationen gegen die Politik der Netanjahu-Regierung zeigte Wirkung. Die israelischen Massen wenden sich gegen die Entwicklung hin zum Faschismus und den Abbau der letzten bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten.
Die jüngste Entwicklung muss auf dem Hintergrund der Kräfteverschiebungen zwischen "alten" imperialistischen und neuimperialistischen Ländern gesehen werden. Der US-Imperialismus sieht Israel als sein reaktionäres Bollwerk im Nahen Osten an. Vor allem gestützt auf sein hochentwickeltes Militär, seinen hochgerüsteten Geheimdienst und seine ausgeprägten staatsmonopolitischen Strukturen ist Israel eine imperialistische Regionalmacht (siehe "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus", S. 134) und strebt eine regionale Führungsrolle an im Kampf gegen den neuimperialistische Iran. Die gesamtgesellschaftliche Krise in Israel schwächt dessen Position im Nahen Osten. Selbst Reservisten der israelischen Armee sind vom Protest gegen Netanjahu ergriffen. Der iranische Ayatollah Ali Khamenei sagte bei einem Auftritt am Mittwoch, der "Kollaps Israels" komme aufgrund der innenpolitischen Krise schneller als erwartet.
Die Veranstalter der seit drei Monaten anhaltenden Samstagsaktionen teilten gestern mit, sie werden nicht aufgeben. Eine Demonstration nach der gestrigen Großkundgebung in Tel Aviv haben sie allerdings abgesagt. Es zeigt, dass sich die israelische Regierung mit ihren Provokationen verspricht, die gesamtgesellschaftliche Krise in Israel eindämmen zu können, indem sie auf eine verstärkte Spaltung zwischen den Massendemonstraionen gegen das Netanjahu-Regierung und den pälästinensichen Befreiungskampf setzt.
Für den palästinensischen Befreiungskampf und für den Massenkampf gegen den Übergang zum Faschismus in Israel ist die Lage kompliziert. Die Herausforderung besteht darin, den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Massen in Israel mit dem palästinensischen Freiheitskampf zu entwickeln. Dafür müssen gegenseitige Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlicher Nationalismus überwunden werden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein.
MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf
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