Wichtiger Erfolg
Ostermarsch Chemnitz: Klare Kante gegen Weltkriegsvorbereitung und gegen Rechts
Die Auftaktkundgebung des Chemnitzer Ostermarschs am gestrigen Karfreitag war von der Partei „Die Linke“ angemeldet, es beteiligten sich ca. 250 Menschen. Ihr Auftaktredner sprach eindeutig gegen beide imperialistischen Seiten im Ukraine-Krieg.
Als zweiter sprach Fritz Hofmann, einer der Sprecher der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg. Sein Standpunkt war klar: Der Friedenskampf muss sich gegen alle Imperialisten richten, und Frieden kann nur dauerhaft sein, wenn der Imperialismus überwunden wird. Der Friedenskampf muss sich auch gegen Faschismus richten. Faschisten sind Kettenhunde und Kriegstreiber der Imperialisten. Der Redner entlarvte die Bundesregierung: Sie gibt vor, für „Menschenrechte“ einzutreten, das ist Heuchelei, die Bundesregierung ist für den Tod zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer mit verantwortlich. Der Beitrag wurde vielfach von Beifall unterbrochen.
Am anschließenden Ostermarsch, der Demonstration organisiert von der Chemnitzer Friedensinitiative, waren 200 Teilnehmer. Auf einer Zwischenkundgebung sprach ein Vertreter der Friedensinitiative gegen die in Chemnitz jeden Montag stattfindenden Demonstrationen von „Chemnitz steht auf“, die Fahnen mit Friedenstauben mitführen, wo in der Tat aber maßgeblich Faschisten die Treiber sind. „Die meisten, die dort mitlaufen, sind wohl nicht für Faschismus. Aber wer bei denen mitläuft, muss sich insofern, dass er ehrlich ist, den Vorwurf gefallen lassen: Er ist naiv und hat keine Ahnung, für was er da missbraucht wird.“ Er entlarvte ihre Demagogie der Faschisten anhand konkreter Zitate und forderte alle auf, verstärkt wachsam zu sein und intensiv mit anderen zu diskutieren.
Protest dagegen kam verhalten aus dem Umfeld der DKP. Es wurde der Vorwurf erhoben, das sei Spaltung des Kampfs für den Frieden. Aber das war die Meinung von sehr wenigen. Für klare Kante gegen Rechts war auch „die Linke“ in Chemnitz eine Stütze. Die eindeutige Positionierung gegen die „Querfront“ war ein wichtiger Erfolg des Ostermarsches in Chemnitz.
Dokumentiert: Beitrag eines Mitarbeiters der Chemnitzer Friedensinitiative.
Die Chemnitzer Friedensinitiative hat am 23.3. beschlossen: Eine Zusammenarbeit mit "Chemnitz steht auf" ist ausgeschlossen. Das ist gut.
"Chemnitz steht auf" ist eng vernetzt mit Faschisten. "'Chemnitz steht auf' will sich als weder rechts noch links eingeordnet sehen, auch wenn jede Woche Mitglieder der rechtsextremen "Freien Sachsen" und der "Identitären Bewegung" bei ihrer Demo mitlaufen.“ (Freie Presse 12.03.2023). Die “Freien Sachsen” sind nicht nur rechtsextrem, extrem ist auch unsere Regierung mit ihrer Aufrüstung. Die “Freien Sachsen” sind eine faschistische Partei.
"Chemnitz steht auf" läuft jeden Montag durch die Stadt, vorneweg das Transparent "Frieden schaffen ohne Waffen". Sehr viele Fahnen der Freien Sachsen und der „identitären Bewegung“ flattern neben den Fahnen Russlands und der Friedenstaube. Der Redner rief "Wir sind Teil der Friedensbewegung". Die meisten, die dort mitlaufen, sind wohl nicht für Faschismus. Aber wer bei denen mitläuft, muss sich insofern, dass er ehrlich ist, den Vorwurf gefallen lassen: Er ist naiv und hat keine Ahnung, für was er da missbraucht wird.
Faschismus ist der extremste Feind des Friedens. Faschistoide Inhalte findet man auch in dem von "Chemnitz steht auf" herausgegebenen Flugblatt: „Schluss damit, dass immer weniger Menschen mit ihrer Arbeit das Leben von immer mehr Menschen erarbeiten sollen“. Wer ist damit gemeint? Die Kapitalisten sind ja nicht viele. Die werden nicht gemeint sein. Sozialneid ist ein typisches Merkmal faschistischer Propaganda, mit dem sie an niedrigen Instinkten anzusetzen versuchen. Mit „immer mehr Menschen“ sind die Armen auf der Welt gemeint, die durch den Imperialismus ausgebeutet werden. Gemeint sind auch die Flüchtlinge, die für die ganzen Krisen und Miseren (fehlender bezahlbaren Wohnraum, Inflation oder leere kommunale Kassen) verantwortlich gemacht werden.
Weiter findet man „Den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschlands mit sicherer Energieversorgung.“ Damit ist Kohlestrom, Erdgas und Atomstrom gemeint. Dies ist umweltfeindlich. Dies wendet sich gegen die Jugendbewegung, die für die Umwelt kämpft. Auch „Wirtschaftsstandort Deutschland“ ist in dem Zusammenhang nationalistisch und pro deutschem Imperialismus.
Es ist typisch für Flyer aus der faschistischen Richtung, dass sie die wahren Absichten tarnen. Eine Positionierung gegen die Aufrüstung Deutschlands wie das 100 Milliarden Paket der Bundesregierung fehlt. Faschistische und faschistoide Parteien sind für Aufrüstung.
Es ist notwendig, sich von faschistischen und faschistoiden Gruppen abzugrenzen, die derzeit demagogisch Frieden rufen, in Wahrheit aber nationalistisch und feindlich gegen die Menschen anderer Länder sind. Ich erinnere daran, dass schon mal Leute aus der AfD versucht haben, auf unserer Kundgebung gegen den US-Angriff auf Syrien das Wort zu ergreifen. Wir haben damals dies unterbunden. Eine antifaschistische Einstellung ist bislang unser Konsens. Der darf nicht verlassen werden.
Im Aufruf zum Chemnitzer Ostermarsch steht daher eindeutig: Vertreter/innen nationalistischen, rassistischen und faschistischen Gedankenguts sind unerwünscht! Und: Wir sind solidarisch mit allen Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten. Wir wenden uns gegen jeden Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Ausländerfeindlichkeit.
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