Tag der politischen Gefangenen
Philippinen: Stop the Killings and Disappearances
Auch in Stuttgart erinnerte man sich auf dem Schlossplatz und in einem anschließenden Symposium am 18. März an den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. Es gab Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in Palästina, der Türkei und Kurdistan, aber auch in Deutschland selbst. Ein Vertreter der Deutsch-Philippinischen Freunde (DPF) trug eine Solidaritätsbotschaft aus den Philippinen vor. Die Aktivisten erinnerten mit Transparenten und Bildern an die politischen Gefangenen.
In der Solidaritätsbotschaft hieß es:
„Am Internationalen Tag der politischen Gefangenen schließt sich KAPATID, was in der philippinischen Sprache ‚Bruder und Schwester‘ bedeutet, mit den Deutsch-Philippinischen Freunden und allen anderen gleichgesinnten Organisationen in einem immer größer werdenden Kreis zusammen, um die Freilassung aller politischen Gefangenen in den Philippinen und in der ganzen Welt zu fordern und den Schutz ihrer Rechte und ihres Wohlergehens durchzusetzen. In den Philippinen gibt es derzeit 814 politische Gefangene, von denen 40 unter dem neuen Marcos-Regime verhaftet wurden. Diese Zahl ... ist die höchste Zahl an politischen Gefangenen seit dem Sturz des ersten Marcos-Regimes im Februar 1986. ...
Die Infrastruktur der Unterdrückung verfestigt sich weiter durch:
- Das Brandmarken als rot / Kommunist oder Terrorist führt zu politischen Verhaftungen und sogar zu außergerichtlichen Tötungen.
- Die Instrumentalisierung von Gesetzen, wie zum Beispiel die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes und der sogenannten „Anti-Terror-Finanzierung“.
- Die Faschisierung des Staatsapparats und der ganzen Gesellschaft durch die National Task Force to End the Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC), die wie eine Schattenregierung mit einem gigantischen Budget von 19 Milliarden Pesos agiert.
- Die Unterwanderung des gesamten gerichtlichen und juristischen Prozesses.
Wir von KAPATID, einer Organisation zur Unterstützung von Familien und Freunden politischer Gefangener, nehmen dies zum Anlass, euch von ganzem Herzen für euren unermüdlichen Einsatz für diejenigen zu danken, die nicht einmal einen einzigen Tag hinter Gittern verbringen sollten. Wir bitten Sie / Euch eindringlich, auch unsere berechtigten Appelle an die europäischen Regierungen zu unterstützen, dem Marcos-Regime die militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern und diese an den Schutz der Menschenrechte zu knüpfen, was die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Beendigung der politisch motivierten Verhaftungen und Inhaftierungen beinhalten sollte. Bitte helfen Sie auch uns, kontinuierlich materielle Unterstützung zu sammeln, um die Rechte und das Wohlergehen der politischen Gefangenen zu schützen."