Kommunalgipfel des Friedrich Merz
Rassistische Stimmungsmache statt Hilfe für die Kommunen
200 Bürgermeister und Landräte der CDU / CSU kamen am 30. März nach Berlin zum „Kommunalgipfel“ beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Die vorgebliche Sorge um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Städten und Kreisen stand aber entgegen den Ankündigungen überhaupt nicht im Zentrum. Es war nur ein billiger Aufhänger für Stimmungsmache gegen Geflüchtete.
Keine der eigentlich drängenden Fragen der Kommunen wurden erörtert. Merz und seine Besucher befassten sich erst gar nicht mit den Ursachen der Finanznot der Kommunen. Dann hätten sie auch über Jahrzehnte der Erdrosselung der kommunalen Selbstverwaltung - maßgeblich durch CDU-geführte Bundesregierungen - widersprechen müssen. Auch die kalte Liquidierung des sozialen Wohnungsbaus durch eben diese Regierungen war der erlauchten Runde keine Silbe wert. Solche Erörterungen hätten nur das Bild gestört, dass die Flüchtlinge an allem schuld seien. Kein Thema war erwartungsgemäß auch die gigantische Aufrüstung mit Hunderten Milliarden Euro für die Weltkriegsvorbereitung, die ebenfalls in den Kommunen, im Wohnungsbau oder im Gesundheits- und Bildungswesen fehlen.
Der „Dialog“ war auch höchst desinteressiert daran, über die Ursachen einer steigenden Zahl von Menschen zu sprechen, die zur Flucht gezwungen sind - sei es durch imperialistische Kriege oder die verheerende globale Umweltkatastrophe.¹
Aber welchen Sinn hätte es auch, über Ursachen von Problemen zu sprechen, die man ohnehin nicht lösen will? Im Zentrum des „Kommunalgipfels“ stand stattdessen ein Thema, für das die Kommunen keinerlei Zuständigkeit haben: Die Forderung nach weitgehender Abschaffung des Rechts auf Asyl durch „Rückführung“ Geflüchteter in die Länder, aus denen sie fliehen mussten; nach dem „Abfangen“ der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU und ihrer Unterbringung in KZ-ähnlichen Lagern, wie in Libyen. Gleichzeitig wurde die Forderung der Monopole propagiert, nur noch Arbeitskräfte in die EU und BRD zu lassen, deren Arbeitskraft hier erfolgreich ausgebeutet werden kann.²
Die steigende Zahl von Geflüchteten, so Merz, werde die Gesellschaft „an die Grenzen dessen“ bringen, was sie „noch bereit ist, zu akzeptieren“. Da Friedrich Merz mit dem Chor der reaktionären Hetzer die Grenze dessen, was „die Gesellschaft“ „noch bereit ist zu akzeptieren“, immer weiter verschieben will, läuft alles drauf hinaus, Menschen mit Gewalt an ihrem Recht auf Asyl zu hindern. Diesen „Demagogie-Gipfel“ konnte die faschistoide AfD kaum mehr toppen. Ein AfD-Sprecher bemerkte nur wohlwollend, Friedrich Merz wolle wohl von Angela Merkels „Wir schaffen das“ nichts mehr wissen.
Die Hilfsorganisationen Pro Asyl und die Flüchtlingsräte von dreizehn Bundesländern kritisierten die CDU-Veranstaltung scharf. „Abschiebungen und europäische Abschottungspolitik als Lösungen zu präsentieren, ist politische Stimmungsmache gegen das Grundrecht auf Schutz“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Union instrumentalisiere die Debatte um die Lasten der Unterbringung und Versorgung, und sie sei „mitverantwortlich für Gewalt“ gegen Geflüchtete.³
Es wird höchste Zeit dafür, dass endlich mal die Geflüchteten selbst öffentlich zu Wort kommen - zum Beispiel in den Talkshows, so die Selbstorganisation Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International mit ihrem Sprecher Alassa Mfouapon. Beim „Gipfel“ von Merz wären sie wahrscheinlich die einzigen gewesen, die wissen, wovon sie reden.