Latente Regierungskrise
Ampelstreit über China-Politik
Während die deutsche Außenministerin ihren Chinabesuch absolviert, ist die Koalition in Berlin auch über die Chinapolitik zerstritten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich im ARD-Interview auf die Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macraon geschlagen: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden. Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle so weit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region erscheinen".
Vom Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour bekam Mützenich sogleich eine scharfe Rüge: "Es ist irritierend, dass ein so kluger Kopf wie Rolf Mützenich den Fehler anderer wiederholt, die Souveränität Europas und die transatlantische Freundschaft als Gegensätze zu verstehen", so Nouripour zum Spiegel.Baerbock vertrete die Chinapolitik, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei.
Hintergrund der wachsenden Widersprüche innerhalb der EU und innerhalb der Ampelkoalition in Bezug auf die Chinapolitik ist aktuell, dass der US-Imperialismus mit seinem aggressiv geführten Wirtschaftskrieg gegenüber der EU deutlich an Boden gewonnen hat. Die USA verzeichneten 2022 ein doppelt so hohes Wachstum der Industrieproduktion wie die EU. Das wollen Teile des in Europa agierenden internationalen Finanzkapitals nicht mehr akzeptieren.