Brasiliens Präsident Lula da Silva ist auf Staatsbesuch

Die Ex-Präsidentin Brasiliens und Lula-Vertraute Dilma Rousseff hat den Vorsitz der Neuen Entwicklungsbank (NDB)¹ der BRICS übernommen. Die fünf Staaten wollen neue Finanzstrukturen aufbauen, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern - und um den „Globalen Süden“ zu stärken. Am 14. April traf Lula in Peking den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. China ist Brasiliens wichtigster Handelspartner. Das soll sogar noch ausgebaut werden.²

China braucht die Bergbau-Produkte aus Brasilien, Soja als Viehfutter, Fleisch und andere Lebensmittel. Brasilien importiert vor allem Elektronik - wie Handys und Computer - hofft aber vor allem auf Investitionen in die Infrastrutkur – zum Beispiel durch die Übernahme des geschlossenen Ford-Werkes in Bahia durch BYD (E-Cars). China will auch in „grünen Wasserstoff“ oder Solarparks investieren.

Lula besucht in Shanghai das Forschungszentrum von Huawei. Das stellt einen Affront gegen die USA dar, die Huawei „gebannt“ hatten. Huawei investierte seit 2019 in einer Fabrik in Brasilien 800 Millionen US-Dollar. Mit Ericsson aus Schweden wird Huawei gemeinsam für die Telefon- und Internetfirma TIM das 5G-Netz in Brasilien aufbauen.³ Brasilien will sich auch an der „Neuen Seidenstraße“ beteiligen und hofft auf den Bau einer Eisenbahn vom Atlantik zum Pazifik - via Bolivien und Peru - mit chinesischer Beteiligung. Brasilien ist größter Empfänger chinesischer Investitionen; das erste Land in Lateinamerika, das im Handelsvolumen mit China die 100-Milliarden-US-Dollar-Marke erreichte.⁴

Auch im Militär- und Rüstungsbereich soll mehr kooperiert werden. Darüber wird allerdings nicht offiziell berichtet. Brasilien unterstützt aber die chinesische Position im Ukrainekrieg indirekt, indem es von China als „Friedensmacht“ ins Spiel gebracht wird. Auch der Besuch zweier iranischer Kriegsschiffe in Rio de Janeiro soll diese „Unabhängigkeit“ von den USA zeigen.

Lula steht unter Druck. Seine Wahlversprechen waren: neue Arbeitsplätze, Umweltschutz, Mindestlohn, Ausbau der Sozialhilfe - oder gar Hunger und Armut zu beseitigen. Brasilien steckt aber seit Jahren in der Krise (2022 hat Brasilien beim BIP noch nicht den Vorkrisenstand von 2015 erreicht), trotz 46 Milliarden US-Dollar Handelsüberschuss (in 2021). Es braucht also die chinesischen Investitionen, zum Beispiel im Bergbau oder in den Energiesektor. Da ist der weitere Raubbau an der Natur (Amazonas, Cerrado) vorprogrammiert. Lula braucht im Parlament die Unterstützung reaktionärer Kräfte, denen er für seine sozialen Projekte „entgegenkommen“ muss!

1,6 Millionen „Arbeiter“ in Brasilien sind „prekäre“ „App“-Arbeiter, die für Hungerlohn schuften! Sie kämpfen für Tariflohn! Auch andere Arbeiter und Gewerkschaften streiken: so die Kollegen von Metro-Bahnen, Lehrer und Studenten gegen Kürzungen bei Bildung, Krankenschwestern und -pfleger für höheren Lohn. In vielen Städten kämpfen Öffentlich-Beschäftigte gegen Privatisierungen, Frauen für besseren Schutz bei Schwangerschaft und gegen „Abtreibungsverbot“. Bei ihnen steht Lula noch im Wort.

Die Rodung des Amazonas-Regenwaldes geht weiter. Trotz einiger Aktionen zum Schutz indigener Reservate, gehen Umweltverbrechen weiter! Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mal an die Inflation angepasst. Die Verantwortlichen der Morde an den Indigenen werden nicht verfolgt – genauso wenig, wie die Hintermänner der faschistischen „Unruhen“ vom 8. Januar in Brasília aufgedeckt werden.

Unter der Temer- und Bolsonaro-Regierung hatte sich der US-Imperialismus mehr Einfluss in Brasilien verschafft, um die BRICS zu schwächen und um das neuimperialistische Brasilien sowie Teile seiner Übermonopole ans Finanzkapital der USA, Saudi-Arabiens und Dubais zu veräußern. Nun will Lula diese Privatisierungen von Petrobras-Teilen rückgängig machen. Und den Einfluss der BRICS und von Teilen der EU ausbauen.

Das wird in dieser polarisierten Gesellschaft in Brasilien auf verschärften Klassenkampf treffen. Die Arbeiterklasse Brasiliens ist herausgefordert, sich nicht vom Kurs der Regierung, „staatstragender“ Gewerkschaften und des Sozialchauvinismus beeinflussen zu lassen. Dazu muss sie ihre Klassenselbständigkeit erkämpfen. Dazu muss geklärt werden, welchen Charakter die Staaten China, Russland, die EU oder die USA haben - und welche Rolle Brasilien im Ukrainekrieg spielt.

Die Lula-Alckmin-Regierung dient nur dem weltweiten Finanzkapital und der nationalen Monopolbourgeoisie; will die „nationalen“ Übermonopole stärken und Brasilien als neuimperialistisches Land wieder stabilisieren! Jede Hoffnung in Lula (PT und CUT), ist ein Trugschluss und der Anfang von Ende einer kämpferischen Arbeiter- und Volksbewegung, wie sie sich seit 2021 neu herauszubilden begann.

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