China
Emmanuel Macron betont Europa-Autonomie - Widersprüche unter den westlichen Imperialisten wachsen
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, zuhause in der Defensive angesichts von Arbeiterkämpfen und Massenprotesten, war mit einer Wirtschaftsdelegation und mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in China.
Die beiden absolvierten weitgehend getrennte Besuchsprogramme. Während von der Leyen auf eine gemeinsame China-Politik mit dem US-Imperialismus setzt, betont Macron die eigenständige Rolle der EU und wendet sich.gegen die Provokationen der USA in der Taiwan-Politik. Innerhalb der EU, deren eigenständige Rolle und Autonomie im Verhältnis zum US-Imperialismus Macron betont, gibt es handfeste Widersprüche.
Wellen geschlagen hat weniger der Chinabesuch selbst als das Interview, das Macron auf dem Rückflug von China dem Sender Radio France gegeben hat. Darin sagte er, Europa dürfe sich nicht in "Krisen hineinziehen lassen, die nicht unsere sind." Diese Botschaft war an die USA gerichtet. Die USA und China bilden die Zentren der Blockbildung im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Konkreter Anlass ist der schwelende und derzeit auflodernde Konflikt um Taiwan, der von beiden Seiten untermauert und befeuert wird.
Die Aussage Macrons über die "Krisen, die nicht unsere sind", wurde von seiner Medienabteilung zunächst ausdrücklich bekräftigt. Am gestrigen Dienstag unterstrich der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Positionierung von Macron, dass Europa nicht Vasall der USA sein könne. In einem Interview mit dem Hörfunksender Europe 1 sagte er: "Dass wir Alliierte der USA sind, heißt nicht, dass wir gegen China sein sollten. Wir wählen den Pfad des Dialogs“. Es bedürfe auch einer "Unabhängigkeit des Denkens" in Europa.
Ist Macron von allen guten Geistern verlassen, wie u.a. CDU-Politiker Norbert Röttgen meint? Mitten im Ukrainekrieg dürfe kein Keil in das NATO-Bündnis getrieben werden. Insbesondere die osteuropäischen Staaten betonen diese Position, andere halten sich mit Meinungsäußerungen zurück.
Allgemeiner Hintergrund ist, dass die USA auch und wesentlich auf Kosten der Verbündeten des Westens von ihrem aggressiv geführten weltweiten Wirtschaftskrieg profitieren. So verzeichnen die USA 2022 ein doppelt so hohes Wachstum der Industrieproduktion wie die EU. Der US-Imperialismus hat im Konkurrenzkampf mit der EU deutlich Boden gut gemacht.
Unter der falschen Flagge "Inflation Reduction Act" werden gezielt Investitionen aus der EU in die USA abgezogen. Dem wollen Macron und führende Kräfte des internationalen Finanzkapitals aus Europa nicht länger zuschauen. In der englischen Übersetzung des Interviews von Macron ist die Rede davon, Europa müsse zur "dritten Supermacht" ausgebaut werden. Gestern Nachmittag hat Macron bei einem Staatsbesuch in den Niederlanden wieder eine "europäische Grundsatzrede" wie 2017 an der Sorbonne gehalten mit dem Thema "Vision einer europäischen Souveränität“.
Frankreich wird u.a. von den USA auch kritisiert, dass es sich im Ukrainekrieg zu wenig engagiere. Gemäß dem Kieler Institut für Weltwirtschaft hat Frankreich im ersten Kriegsjahr 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben, darunter 0,7 Milliarden Euro für militärische Güter. Deutschland kommt auf 7,4 Milliarden, und die USA haben 71,3 Milliarden Euro zugeschossen, wovon gut 43 Milliarden in Militärgüter flossen.
Macron macht sich zum Fürsprecher auch der Kreise des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, die mit China weiterhin wirtschaftliche und auch politische und militärische Zusammenarbeit pflegen wollen. Darunter sind auch Übermonopole, die hauptsächlich in Deutschland ansässig sind wie BASF und führende Autohersteller. Am Rande des Chinabesuchs von Macron wurden etliche Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben, unter anderem von Airbus. Der Flugzeugbauer will eine zweite Montagelinie in seinem Werk in Tianjin bauen, um den wachsenden Luftverkehrsmarkt in China zu beliefern. Andere Abkommen unterzeichneten der französische Zughersteller Alstom sowie der weltweit zweitgrößte Stromerzeuger Électricité de France EDF.
Mit der verstärkten Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der imperialistischen Länder verschärfen sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und die Weltkriegsgefahr weiter.
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