Frankreich
Macron unterzeichnet Gesetz zur Rentenreform - Proteste gehen weiter - Polizei geht gewaltsam dagegen vor
Gestern hat der französische Verfassungsrat die von Emmanuel Macron mit aller Gewalt betriebene "Rentenreform" gebilligt. Der Präsident hat das Gesetz daraufhin unterschrieben. Es soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Das Renteneintrittsalter würde damit von bislang 62 Jahre auf 64 Jahre erhöht.
Dazu muss man wissen, dass die Mitglieder des französischen Verfassungsrats vom Staatspräsidenten ernannt werden. Der Eingang des Gerichtsgebäudes, wo das Gremium tagte, war seit Donnerstag mit Mülltonnen blockiert. Am Freitag baute der Staatsapparat meterhohe Sicherheitszäune um das Gericht herum auf.
Monatelang hatten Gewerkschaften, Renterinnen und Renter, eine große Jugendbewegung und streikende Arbeiter, vor allem in den Raffinerien, gegen das geplante Gesetz gekämpft. Mitte März hatte die Regierung das Gesetz zur Erhöhung des Renteneintrittsalters per Verfassungsklausel ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt, damit galt sie als beschlossen. Macron will jetzt mit den Gewerkschaften reden. Ein schlechter Witz, finden diese.
Premierministerin Elisabteh Borne hat die Chuzpe zu dieser Mitteilung auf Twitter: "Der Text erreicht das Ende seines demokratischen Prozesses." So kann man die nackte Diktatur der Monopole auch nennen, zu deren willfährigen Erfüllungsgehilfen Borne und Macron sich machen. Sophie Binet. die neue Vorsitzende der Gewerkschaft CGT sagt hingegen: "Wir fordern die Regierung auf, dieses Gesetz nicht zu erlassen".
Bereits am Freitagabend kam es in mehreren Städten erneut zu Protesten. In Paris setzte die Polizei massive Gewalt ein. Über 100 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden verhaftet. Auch in etlichen anderen Städten wie Straßburg, Lyon und Nantes kam es zu Protestaktionen. In Rennes wurde die Tür einer Polizeistation in Brand gesteckt.
Bisher waren die vielen verschiedenen französischen Gewerkschaften relativ geschlossen aufgetreten. Nun stellt sich die Frage, ob die Einheit auch nach der Entscheidung des Verfassungsrats bestehen bleibt. Im Regierungslager hofft man auf ein Einlenken des Chefs Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. Er hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass man die Entscheidung des Gerichts respektieren müsse.
Gestern hat Rote Fahne News eine Korrespondenz einer Genossin der Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste veröffentlicht, in der es heißt: "Macron hat laut Umfragen nur mehr 25 % Zustimmung unter der Bevölkerung; die volksfeindlichen, undemokratischen und brutalen Maßnahmen und Methoden der Regierung sind verhasst. Lebhafte Diskussionen über Lösungen und Auswege fordern heraus. Nächster Höhepunkt der Protestbewegung wird der 1. Mai sein, den die Marxisten-Leninisten im Sinne des Parteiaufbaus und der Werbung für den echten Sozialismus vorbereiten."