Bundeswehr
Reorganisation des Verteidigungsministeriums stellt Weichen auf Krieg
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist ein „Macher“ der Militarisierung im Sinne des deutschen Imperialismus. Jetzt werden Details über seine Pläne für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) bekannt, bei denen ihn laut SZ-Informationen Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beraten haben soll.
Der vor über zehn Jahren abgeschaffte Planungs- und Führungsstab im BMVG soll wieder eingerichtet werden, aber unter neuen Vorzeichen. In diesem Stab werden künftig wieder alle Entscheidungen zusammenlaufen. Zwar soll der Stab selbst nicht weisungsbefugt gegenüber den Abteilungen sein, aber das ist auch nicht nötig, wenn, wie die SZ berichtet, er „dem Minister am Ende eine fertige Hausmeinung zum schnelleren Entscheiden“ vorlegt.
Die Leitung dieses Stabes mit 30 Stellen soll Brigadegeneral Christian Freuding übernehmen, der bisherige Chef des „Sonderstabs Ukraine“. Dieser Sonderstab mit nicht weniger als 117 Dienstposten soll gleichzeitig in den neuen Leitungsstab integriert werden. Aus ihm wird ein 24 Stunden am Tag arbeitendes Lagezentrum, „um besser und schneller auf Krisenlagen reagieren zu können“, wie die SZ weiter berichtet. Durch diese Verschmelzung wird sehr deutlich, dass die Bundeswehr konkret für den Krieg vorbereitet werden soll. Die oben erwähnte „Hausmeinung“ des Verteidigungsministeriums wird künftig also direkt von der Bundeswehr selbst kommen. Der CDU-Verteidigungspolitiker und Oberst a.D. der Bundeswehr Roderich Kiesewetter ist da natürlich voll des Lobes für die Pläne und fordert auch eine „Zeitenwende“ im „Denken der zivilen Wehrverwaltung“. Wenn man schon offiziell kein Soldat ist, kann man sich ja zumindest so verhalten, nicht wahr?
Kriegstreiber in die erste Reihe
Auch im Beschaffungsamt in Koblenz gibt es Veränderungen. Unzufrieden sei Pistorius damit gewesen, dass hier kein eigener Stab eingesetzt wurde, um die 100 Milliarden Sondervermögen schnellstmöglich todbringend zu investieren, und ersetzte die Präsidentin Gabriele Koch durch ihre Stellvertreterin Annette Lehnigk-Emden.
Überhaupt kommen nun Leute in die erste Reihe, die sich bei der Aufrüstung besonders hervorgetan haben. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw – ja, das ist die offizielle Abkürzung) soll Roland Börger leiten. Der (laut dpa) „Fachmann aus dem Ministerium“ hatte sich zuletzt um die Planungen für den Fliegerhorst Büchel gekümmert, den künftigen Standort für die Atomwaffen-tauglichen F-35 Jagdbomber der Bundesluftwaffe aus US-Produktion.
Diese organisatorischen und personellen Entscheidungen sind Teil der Weltkriegsvorbereitung, ein eindeutiger Beleg für die bewusste Ausrichtung der Bundeswehr auf die offensive Kriegsführung durch den „Macher“ Pistorius. Über seinen reaktionären Charakter darf man sich keine Illusionen machen, er vertritt diesen Kurs entschlossen. Die bürgerliche Regierung wird sich nicht von Appellen davon abbringen lassen. Nur der aktive Widerstand der Massen wird ihre Kriegspläne aufhalten können.