Stellungnahme von Samidoun zur Hetzkampagne in Deutschland

Am Samstag, den 8. April, marschierten fast 1.000 Menschen durch die Straßen Berlins in Solidarität mit Palästina. Es war deutlich, dass die Demonstration stark und organisiert war, ein Ausdruck von Empörung und Internationalismus gegen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom israelischen Besatzungsregime gegen das palästinensische Volk begangen werden. …

Wie immer, wenn es eine große Demonstration für Palästina gibt, und insbesondere, wenn die palästinensische und arabische Gemeinschaft in Berlin sich für Gerechtigkeit sowie gegen Rassismus und Unterdrückung ausspricht, folgen bald die Angriffe und Versuche, die Demonstration zu kriminalisieren. …

Dieses Mal ist der Vorwand ein sensationslüsternes Video, das in den deutschen Medien weit verbreitet wurde. Das fragliche Video enthält absichtliche Übersetzungsfehler, eine offene Dämonisierung der Palästinenser insgesamt und des Samidoun-Netzwerks im Besonderen. Es verleumdet offen politische Gefangene, die sich im Hungerstreik befinden gegen ihre Administrativhaft (Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess) und gegen offenkundig politische Anklagen als Zivilisten vor Militärgerichten der Besatzungsmacht, ältere politische Gefangene, die in israelischen Gefängnissen durch medizinische Vernachlässigung ermordet werden, sowie minderjährige Gefangene.

In dem Video wird versucht, eine einzelne Person hervorzuheben, die während der Demonstration eine antisemitische Parole rief. Die Person, die diese Aussage angeblich rief, ist im Video nicht zu sehen. Keine andere Person schloss sich ihr an, der Ruf kam weder von der Spitze der Demonstration noch über das Mikrofon. Und diese Person befand sich in einer Massendemonstration von Tausenden von Menschen zufällig nahe genug an diesen “Journalisten”, damit sie ihren Ruf aufnahmen und ihn dazu benutzten, eine umfassende Hetzkampagne gegen die Organisierung für Palästina in Deutschland zu starten.

Die Identität dieser Person ist völlig unklar, ebenso wie ihr Grund für diesen Ruf oder ob sie überhaupt an der Demonstration teilgenommen hat. Eines ist klar: Sie hatte nichts mit der Organisation, Leitung, Führung oder dem politischen Rahmen der Mobilisierung zu tun, und diese Aussage spiegelt nicht unsere klare antirassistische, antikoloniale Vision für ein befreites Palästina wider. Jede einzelne palästinensische Demonstration in Deutschland wird routinemäßig und fälschlicherweise ins Visier genommen und als antijüdisch diffamiert, obwohl sie in Wirklichkeit antirassistisch und für die Befreiung ist. …

Eine prinzipielle Organisation für Palästina ist per Definition antizionistisch, gegen dieses rassistische und koloniale System gerichtet, das das palästinensische Volk unterdrückt und zu vernichten versucht. Wir sind in diesem Kampf mit unseren antizionistischen jüdischen Genossen vereint, denn unser Kampf findet nicht vor dem Hintergrund eines religiösen Konflikts statt, sondern ist eine Befreiungsbewegung gegen Kolonialismus, Besatzung und Unterdrückung. ... Es ist die palästinensische Befreiungsbewegung, die die Gleichsetzung von Juden mit Zionisten ablehnt, und die zionistische Bewegung, die versucht, diese Gleichsetzung zu institutionalisieren.

Hier die komplette Stellungnahme.

Rote Fahne News hat mehrfach über die Entwicklung in Israel und zuletzt über die provokative zionistische Aggression gegen die Palästinenser an der Al-Aqsa-Moschee berichtet. Ein Rote-Fahne-News-Artikel zu der Hetzkampagne gegen die Berliner Demo wird zur Zeit vorbereitet.

Die MLPD schreibt in ihren "Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf": "Wir erkennen das Existenzrecht des Staates Israel an. Wir kritisieren jede Form des Antisemitismus und Antikommunismus, auch von Seiten kleinbürgerlicher / bürgerlicher arabischer Kreise, Trotzkisten und Teilen der kleinbürgerlichen Linken, der in der Form der Kritik an der Stalin'schen Außenpolitik in der Palästinafrage zum Ausdruck kommt. Dies bedeutet keinesfalls, die faschistoide Politik des imperialistischen israelischen Staates oder gar die israelische Besatzung anzuerkennen.

Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein. Als möglichen, wenn auch deutlich erschwerten Zwischenschritt und Übergangsstufe, treten wir für die „Zwei-Staaten-Lösung“ unter Rückgabe der von Israel besetzten Gebiete ein. Eine demokratische Zweistaatenregelung als Übergangsstadium ist nur im Kampf um nationale und soziale Befreiung des palästinensischen Volkes gestützt auf die Solidarität der israelischen Arbeiterklasse und der internationalen Solidarität zu erreichen. Das bedeutet noch keine grundlegende Lösung des Problems, aber es verbessert die Basis für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Volksmassen in Israel und Palästina für ihren Weg als Teil der internationalen sozialistischen Revolution."

MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf