Berlin
Weg mit dem Verbot der Solidaritätsdemonstrationen mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Am 8. April 2023 fand in Berlin eine Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen Befreiungskampf statt. Aufgerufen hatte Samidoun, Palestinian Prisoner Solidarity. Im Mittelpunkt der Demonstration stand der Protest gegen die Prügel-Orgie der israelischen Polizei, die sie gegen betende Palästinenser in der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem veranstaltet hatte.
Während der Solidaritätsdemonstration hatte ein Unbekannter plötzlich antisemitische Parolen gerufen. Kein Demonstrationsteilnehmer griff sie auf. Dieser mehr als dubiose Vorgang wird jetzt von bürgerlichen Politikern, Antideutschen wie Volker Beck, dem Zentralrat der Juden, Medien und Staatsapparat wieder zu einer unsäglichen Hetzkampagne ausgeschlachtet, die sich gegen den gerechten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes richtet. "Rote Fahne News" hat dazu eine Stellungnahme von Samidoun veröffentlicht.
Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina nimmt dazu Stellung: „Als Erstes muss klar gesagt werden, dass hier eine Umkehr von Täter und Opfer stattfindet, die wir nicht hinnehmen. Die mit Palästina solidarische Demonstration am 8. April in Berlin war eine Reaktion auf die brutalen menschenverachtenden Übergriffe auf die betenden und fastenden Menschen in der Al-Aqsa-Moschee.
Auf der ganzen Welt in vielen, auch europäischen, Medien wurden Bilder gezeigt, wie israelische Soldaten, mit voller Bewaffnung, in Jerusalem die Al-Aqsa Moschee stürmten, auf die betenden Palästinenser einprügelten und über 350 Menschen verhafteten, von denen viele noch in Administrativhaft sind. Dies ist nichts Neues und wiederholt sich jedes Jahr. ... Einzelne Bilder oder angeblich antisemitische Äußerungen werden herausgepickt, um von der Grausamkeit abzulenken, unter denen Palästinenser in Palästina und in den Nachbarstaaten leiden, um Vorbehalte gegen Menschen zu schüren, die mit dem palästinensischen Befreiungskampf solidarisch sind und ihr Recht auf Versammlung einzuschränken. Sie werden durch haltlose Terrorvorwürfe bekräftigt und Abschiebediskurse und weitere Repressionen werden vorangetrieben. Wir sollten daher immer den Fokus auf den Aggressor richten, das Netanjahu-Regime."
Offenbar geht die Unterdrückung ungebremst weiter. Die Demonstration am heutigen Samstag in Berlin zur Solidarität mit politischen Gefangenen in Palästina wurde von der Polizei verboten. Die MLPD protestiert dagegen entschieden! Sie wird - entsprechend ihrer Möglichkeiten – alles dafür tun, die Solidarität mit dem Befreiungskampf zu entfalten. Hoch die Internationale Solidarität!
MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf