Tarifrunde Öffentlicher Dienst
Berliner Streikdelegierte der TVöD-Betriebe lehnen Schlichterspruch ab
Die Berliner Team- und Streikdelegierten der TVöD-Betriebe haben auf ihrer Versammlung am gestrigen 20. April eine Resolution verabscheidet. Sie begründen darin, warum sie nicht für eine Annahme der Einigungsempfehlung bei den Verhandlungen morgen ins Potsdam sind.
Die Arbeitgeber haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie nicht bereit dazu sind, die großen Probleme im öffentlichen Dienst ernsthaft anzugehen. Sie haben in den Verhandlungen und in der Presse den Personalmangel bestritten und wollten uns mit niedrigen Lohnerhöhungen abspeisen. Wir sind stolz auf unsere Bundestarifkommission und unsere ver.di-Verhandlungsführung, die in den letzten Wochen so stark unsere Forderungen vertreten haben. Auf die vergangenen Monate - mit einer gut organisierten Kampagne, Streiktagen und großen Demonstrationen - können wir motiviert zurückschauen.
Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission ist leider nicht ausreichend. Eine Annahme der Empfehlung würde die Personalflucht aus dem öffentlichen Dienst nicht stoppen und die Probleme weiter verschärfen. Aus unserer Sicht sprechen insbesondere folgende Punkte gegen eine Annahme der Einigungsempfehlung bei den Verhandlungen am 22.4:
- Für die meisten Beschäftigten wäre es kein echter Inflationsausgleich, wenn man den hohen Reallohnverlust aus 2022 einberechnet. ... Für die unteren Entgeltgruppen wirkt sich die Inflation noch deutlich härter aus.
- Die tabellenwirksame Erhöhung würde erst sehr spät ab März 2024 kommen. Die Inflationsprämie in den ersten 14 Monaten ist nicht gleichzusetzen mit einer echten Lohnerhöhung, da keine Beiträge in die Renten- und Sozialversicherungen gezahlt werden. Eine Inflationsprämie darf keine tabellenwirksame Lohnerhöhung ersetzen.
- Die Laufzeit von 24 Monaten ist zu lang. Niemand kann aktuell zuverlässig sagen, wie sich die Inflation und die Weltlage in zwei Jahren entwickeln wird.
Aus diesen Gründen empfehlen wir den Berliner Mitgliedern in der Bundestarifkommission und der BTK insgesamt, einem Verhandlungsergebnis auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung nicht zuzustimmen.
Bei den Warnstreiks haben wir gesehen, wie viele Kolleginnen und Kollegen bereit dazu sind, gemeinsam mit uns für einen guten Tarifabschluss zu streiken. Zehntausende Kolleginnen und Kollegen haben sich seit Anfang des Jahres neu bei ver.di organisiert. Der Mega-Streiktag gemeinsam mit der EVG, die Streiks an den Flughäfen, am Hamburger Hafen oder auch die gemeinsamen Streiktage in den Bezirken haben uns gezeigt: wir können viel erreichen, wenn wir zusammenstehen!
Wir als Beschäftigte im öffentlichen Dienst halten das Leben in der Gesellschaft am Laufen. Müllentsorgung, frühkindliche Erziehung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern, den Bundesdienststellen, verlässliche Bürgerversorgung in den Ämtern, die Verkehrswende – all das ist nur mit ausreichend Personal verlässlich zu sichern. ... Wenn es notwendig wird, trauen wir uns zu, die Urabstimmung einzuleiten und in einem unbefristeten Streik mehr zu erreichen. ...