Deutsche Bahn AG
Die Pläne der CDU/CSU für den öffentlichen Personen- und Güterverkehr
CDU/CSU haben einen Plan vorgelegt, der als „Zerschlagung des Bahn-Konzerns“ gehandelt wird. Das klingt markig, fast schon nach einem Aufstand gegen die Konzernherrschaft. Tatsächlich ist das Ziel, den Konzernen das Verkehrswesen noch unmittelbarer auszuhändigen.
Kern des Plans ist die Ausgliederung des Schienennetzes unter der Schirmherrschaft einer dann noch zu gründenden Infrastruktur gGmbH (das kleine „g“ steht für „gemeinnützig“, denn das hört man immer gerne und will sich als untrügliches Gütezeichen bester Absichten verstanden wissen). Diese gGmbH soll dann – wie die Bahn AG auch – dem Bund gehören. Im Gegensatz zur AG solle die gGmbH dann aber (formal) „weisungsgebunden“ sein.
Vermeintlich bessere Kontrolle für gemeinnützige Zwecke?
CDU-Verkehrsexperte Ulrich Lange erklärte der „Augsburger Allgemeinen“: „Das Schienennetz und alles, was dazugehört, soll künftig in Staatshand liegen, und zwar in Form einer GmbH.“ CDU und CSU tun so, als hätte die Regierung als deren Eigentümer jetzt nicht schon die Kontrolle über die Bahn AG, als wären die Probleme der Bahn nicht etwa die Folge der Regierungspolitik im Interesse der Monopole, sondern das persönliche Versagen des Aufsichtsrats der Bahn AG. Was soll sich verbessern, wenn sich die Besitzverhältnisse eigentlich gar nicht ändern? Was könnte man dann tun, was man nicht schon jetzt tun könnte – wenn man denn wollte?
Hier wird eine angeblich bessere staatliche Kontrolle als Vorwand missbraucht; übrigens am Ende ein schönes Beispiel dafür, dass Verstaatlichungen im staatsmonopolistischen Kapitalismus nichts bringen.
Solche Augenwischerei kann leider trotzdem verfangen. So hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL immer ein ehrliches Interesse an der Verbesserung des Schienennetzes. Deren Vorsitzender, Claus Weselsky, fällt auf die Täuschung der Union herein, obwohl er weiter dieses Ziel verfolgt, denn „Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann“, so sagte er MDR Aktuell. Auch der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands „pro Bahn“, Detlef Neuß, begrüßt den Vorschlag, weil er sich ein Netz wünscht, das „nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet.“ Die Demagogie der CDU zielt genau darauf, Leute mit richtigen Ansprüchen für die Durchsetzung des glatten Gegenteils einzufangen. Welches Ziel aber steckt dahinter?
Die völlige Aufspaltung des Personen- und Güterverkehrs
Worum es der Union geht, sagt Lange mehr nebenher, nämlich um eine „Verschlankung“ von Nah-, Fern- und Güterverkehr der Bahn. Die Bereiche eben, von denen er an anderer Stelle im gleichen Interview sagt, dass sie nur wegen der jetzigen Struktur der Bahn ihre hochgesteckten Wachstumsziele nicht erfüllen könnten. Ach, ein „verschlankter“ Schienenverkehr wächst schneller? Manchmal ist es schon beeindruckend, wie unmittelbar und schamlos man sich widersprechen kann.
Warum eine solche Verschlankung? Um Nah-, Fern und Güterverkehr für Investoren aus der privaten Wirtschaft besser zugänglich zu machen, natürlich: „Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.“ Was die Union plant ist der endgültige Ausverkauf des Schienenverkehrs, die Erleichterung einer weiteren Aufspaltung des Zugverkehrs auf verschiedene Anbieter.
Damit wird der zielstrebige Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und des Transports weiter erschwert und kaum noch planbar gemacht. Wenn dann die Verlagerung des Personen- und Warentransports von der Straße auf die Schiene nichts wird, kann man seine Hände in Unschuld waschen: Für die privaten Anbieter kann die Regierung schließlich nichts, nicht wahr?