EVP-Chef Weber steht für rassistische Albträume

In der Hetzkampagne der Herrschenden gegen Flüchtlinge hat der Rassist und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) eine neue Kelle Öl ins Feuer gegossen. Öffentlich fordert er Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen „Flüchtlingspakt“ und erklärt, die EU würde „in (eine) neue Migrationskrise schlafwandeln“. Sehen wir uns den feinen Herrn Weber mal mit wachen Augen an: Derselbe Manfred Weber flog zu den Wahlen in Italien im letzten Jahr extra dorthin, um für den Rassisten und Ultrareaktionär Silvio Berlusconi Wahlkampf zu machen. Derselbe Berlusconi, der aktuell in einem Bündnis mit den „Fratelli d’Italia“ der Faschistin Giorgia Meloni regiert. Dieselbe Meloni, von der Weber behauptet, sie sei keine Faschistin, und der zu dieser Reise erklärte, für die Stabilität Italiens brauche es „die Christdemokraten und bürgerlichen Konservativen der Forza Italia“. Wen wundert es noch, wenn Herr Weber jetzt aktuell erklärt: „Italien hat bereits den Notstand ausgerufen - und die anderen EU-Staaten schauen weg. Wir dürfen Italien nicht allein lassen“. Bei so viel Affinität für Ultrareaktionäre und Faschisten wundert es auch nicht, wenn Herr Weber nun fordert, dass Flüchtlinge in Tunesien interniert werden sollten.